Thesen zur Krise

19. Juli 2009

1.

Sozialrevolutionäre Gegnerschaft zu den Verhältnissen ist nicht von der Entwicklung der Börsenkurse abhängig. Lebensumstände, wie sie im Zuge der Krise für breitere Massen in den kapitalistischen Zentren sich ankündigen, sind für die erdrückende Mehrheit des globalen Proletariats längst Alltag, und auch die metropolitane Angestellte, die ihre knapp bemessene Lebenszeit am Bankschalter absitzen muss, hat guten Grund zur Rebellion. Aber die Entwicklung der Börsenkurse kann eine Situation schaffen helfen, in der die Gegnerschaft zu den Verhältnissen nicht mehr folgenlose Angelegenheit weniger, sondern praktische Tätigkeit vieler ist. Sie vertieft die Kluft zwischen Wirklichem und Möglichem und lässt den Gegensatz von Wert und Gebrauchswert noch deutlicher hervortreten, etwa im Bild des amerikanischen Polizisten, der durch ein verlassenes Haus patrouilliert, um sicherzustellen, dass seine bankrotten Bewohner auch tatsächlich ausgezogen sind und nun unter einer Brücke oder in einer der vielen neuen Zeltstädte ihr Dasein fristen. Eine Gesellschaft, in der die bewaffnete Staatsmacht dafür sorgt, dass ein Haus seinen menschlichen Zweck nicht erfüllt, ist offenkundig verrückt, und sobald die Proletarisierten im Bild dieses Polizisten das Wesen der Gesellschaft erkennen, könnte die Geschichte eine unerwartete Wendung nehmen.

Es ist andererseits ein historisches Faktum, dass die letzte große Krise von 1929 der Konterrevolution in ihrer konzentriertesten Form zum Durchbruch verhalf und in Faschismus, Weltkrieg und Massenvernichtung mündete. Deshalb herrscht heute, während das Kapital unfreiwillig daran arbeitet, um den Preis des eigenen Untergangs die Aktualität des Kapital zu demonstrieren, unter seinen Gegnern eher Angst vor der Katastrophe als Hoffnung auf Revolution. Der Verlauf des 20. Jahrhunderts hat die Marxsche Krisentheorie als Revolutionstheorie zu dramatisch außer Kurs gesetzt, als dass man etwa Karl-Heinz Roth widersprechen wollte, wenn er davor warnt, auf die "Beschleunigung und Vertiefung der Krisendynamik" zu setzen, da die "Automatik von Krise und Revolution … spätestens seit dem Ausgang der Großen Depression des vergangenen Jahrhunderts widerlegt" sei.

Es gibt keine "Alternativen zur Krise" und keine soziale Krisenlösung.

Die Schwierigkeiten beginnen dort, wo der Wunsch, das Schlimmste möge uns erspart bleiben, zum Vater des Gedankens wird und die Phantasie hervorbringt, mit einer "radikalen Zuspitzung der anlaufenden antizyklischen Reformprogramme" (Roth) sei der totalen Crash abzuwenden und damit zugleich die Überwindung der Verhältnisse einleitbar. Die Feststellung, dass es keineAutomatik von Krise und Revolution gibt, gerät zur Aufforderung, statt des Umsturzes die Reparatur der ramponierten Ökonomie ins Auge zu fassen, indem man sie bis zur Unkenntlichkeit reformiert und schließlich friedlich in den Sozialismus überführt; die Angst vor einem barbarischen Krisenausgang wird zur Quelle reformistischer Illusionen. Allen derzeit propagierten "linken Alternativen zur Krise" liegt die Annahme zugrunde, die Blamage des so genannten Neoliberalismus eröffne die Aussicht auf einen politischen Kurswechsel und das staatliche Krisenmanagement könne zugunsten der Lohnabhängigen über sich hinausgetrieben werden. Die Ironie dabei ist, dass gerade die erhoffte "Zuspitzung" der Staatsinterventionen nur in dem Staatsbankrott münden kann, den Roth und andere gerade abwenden wollen.

Es gibt keine "Alternativen zur Krise" und keine soziale Krisenlösung. Im Gegenteil setzt die Überwindung der Krise eine Verschärfung jener Konterreformen auf die Tagesordnung, mit denen bereits seit geraumer Zeit daran gearbeitet wird, die Interessen der Lohnabhängigen auf ihr akkumulationsverträgliches Maß zurechtzustutzen. Für deren Kämpfe gilt daher auch heute, was die revolutionären Syndikalisten der I.W.W. während der Großen Depression nach 1929 festhielten: "In der Niedergangsperiode des Kapitals hat der Streik […] erst wirkliche revolutionäre Bedeutung. Jeder Erfolg der Arbeiter vertieft die Krise." (Programm der I.W.W., Chicago 1933).

2.

Die viel zitierte Realwirtschaft wurde nicht von einer Finanzkrise überrumpelt, sondern stellt selbst den tieferen Krisengrund dar. Zwei Widersprüche des Kapitals schlingen sich auf fatale Weise ineinander: ihr Drang, über die Schranken des Marktes hinaus zu produzieren, und ihre Tendenz, lebendige Arbeit - die alleinige Quelle von Wert und Mehrwert - beständig durch Maschinerie zu ersetzen (vgl. ausführlich hierzu: Eine Krise des Werts in diesem Heft). Das Ergebnis ist eine massive Überakkumulation: Während die von den Arbeiterinnen in Bewegung gesetzten Maschinenparks immer gigantischer werden und die Masse der Gebrauchswerte in den Himmel wachsen lässt, wird die Verwertung zunehmend schwieriger, da immer größere Summen für die gegenständlichen Bedingungen der Ausbeutung aufgewendet werden müssen, die selbst keinen Wert schaffen. "Der Bau der General Motors-Fabrik in Lordstown, Ohio, die seinerzeit die am weitesten automatisierte Automobilfabrik der Welt war, kostete 1966 100 Millionen Dollar; im Jahr 2002 gab GM 500 Millionen Dollar für die Modernisierung des Werks aus, die es erlaubte, die Belegschaft von 7.000 auf 2.500 Beschäftigte zu reduzieren. Nur sieben Jahre später bettelt GM um Regierungsgelder, um einen Bankrott abzuwenden." (Paul Mattick Jr. 2009) In Marx' Satz, die Profitrate falle nicht etwa, "weil die Arbeit unproduktiver, sondern weil sie produktiver wird" (MEW 25, 250), liegt die revolutionäre Pointe seiner Krisentheorie: Es ist gerade die historisch beispiellose Fähigkeit des Kapitals, die Produktivkräfte der gesellschaftlichen Arbeit zu entwickeln, die ihm ein ums andere Mal zum Verhängnis wird, und dieser zunehmende Widerspruch zwischen Reichtumsproduktion und Verwertung eröffnet die Aussicht auf die Commune.

Der falsche Schein, dass höhere Produktivität zwangsläufig höheren Profit bedeute, resultiert aus der Konkurrenz, in der sich tatsächlich das produktivere Einzelkapital durchsetzt: Es kann seine Waren billiger verkaufen und entsprechend Marktanteile erobern, oder zum üblichen Marktpreis verkaufen und einen entsprechenden Extraprofit einfahren. Doch in dem Maße, in dem sich die höhere Produktivität verallgemeinert, verdampft nicht nur der Extraprofit der zuvor produktiveren Einzelkapitale, sondern es schrumpft überhaupt der Anteil der lebendigen Arbeit im Verhältnis zum konstanten Kapital. Wenn alle Unternehmen handeln wie GM - und dazu sind sie bei Strafe des Untergangs gezwungen -, wenn in der gleichen Arbeitszeit doppelt so viele Autos wie vorher produziert werden können, hat sich nicht der Wert der Gesamtproduktion verdoppelt, sondern ist umgekehrt der neu zugesetzte Wert jedes einzelnen Autos um die Hälfte gefallen. Verteilt sich aber der Gesamtmehrwert auf eine immens gewachsene Masse von Waren, muss zu seiner Realisierung der Markt entsprechend stark ausgeweitet werden. Je mehr Arbeiterinnen jedoch durch Maschinerie verdrängt werden, je stärker das Kapital zudem seiner sinkenden Profitabilität durch einen immer schärferen Angriff auf die Reallöhne entgegenzusteuern sucht, desto dramatischer verschärft sich auch der "Widerspruch zwischen den Bedingungen, worin dieser Mehrwert produziert, und den Bedingungen, worin er realisiert wird" (MEW 25, 255). Heere von Niedriglohnsklaven geben keine kauffreudigen Konsumenten ab, und wie der aktuelle Crash offenbart hat, konnte etwa die Arbeiterklasse in den USA ihren Lebensstandard nur noch durch hemmungslose Verschuldung aufrechterhalten.

wie der aktuelle Crash offenbart hat, konnte die Arbeiterklasse in den USA ihren Lebensstandard nur noch durch Verschuldung aufrechterhalten.

In der Autoindustrie, deren Produktionskapazität 2009 mit 90 Millionen Fahrzeugen ihren Absatz um das Doppelte überragen könnte, tritt die Überakkumulation vermutlich am drastischsten zutage, aber grundsätzlich zeigt sich überall dasselbe Bild: massiver Anstieg des Kapitaleinsatzes pro Arbeiterin, Überkapazitäten, verschärfter Konkurrenzkampf, Preisverfall, sinkende Profite. Die Chipfabriken, die heute nicht mehr wie in den siebziger Jahren ein paar Millionen, sondern mehrere Milliarden Dollar kosten, sind oftmals nur zur Hälfte ausgelastet; die Solarbranche ächzt ebenfalls unter Überkapazitäten; die gesamte Unterhaltungselektronikbranche steckt bereits in einem gnadenlosen Verdrängungswettbewerb; auch die Fluggesellschaften stehen vor einem Preiskrieg, weil zu viele Flieger für zu wenig Passagiere am Himmel sind. So gilt nicht nur für die Halbleiterindustrie, was ein Brancheninsider unlängst in der New York Times über diese klagte: "Es ist ein furchtbares, grauenvolles Geschäft… Für kurze Zeit kann man Profit machen, aber dann ziehen alle anderen nach und schon gibt es wieder ein Überangebot."

Worin die Überwindung dieses Zustands besteht, führt die Krise bereits in aller Deutlichkeit vor: in Kapitalvernichtung und einer Erhöhung der Ausbeutungsrate. Das Überleben des Kapitals als Produktionsverhältnis erfordert, dass einzelne Kapitalien über den Jordan gehen. Aufgeblähte Aktienkurse fallen in sich zusammen, Fabriken werden kurzerhand stillgelegt oder zu Schleuderpreisen von der Konkurrenz übernommen, die dergestalt ihre Profitrate sanieren können, die in die Höhe schnellende Arbeitslosigkeit begünstigt Lohnsenkungen und zusätzliche Mehrarbeit. So bereitet der Lauf der Krise einem neuen Aufschwung den Boden. Auch die schwere Krise von 1929 wurde nicht auf friedlichem Wege durch den New Deal unter Franklin D. Roosevelt gelöst, sondern durch die von Großer Depression und Zweitem Weltkrieg bewerkstelligte Kapitalvernichtung und entwertung.

Die sozialreformerische Politik im Amerika der dreißiger Jahre hatte Massen von Arbeitern zu glühenden Anhängern des US-Präsidenten gemacht und in Staat und Gewerkschaften integriert, ohne jedoch die Profitproduktion wieder anzukurbeln. Nach einer kurzlebigen Erholung lag die Industrieproduktion 1938 deutlich unter dem Niveau der Vorkrisenzeit und die Zahl der Arbeitslosen bei zehn Millionen. Erst das gigantische Rüstungsprogramm des Zweiten Weltkrieges brachte die Ökonomie auf Hochtouren und senkte die chronische Arbeitslosigkeit spürbar - um den Preis einer aberwitzigen Staatsverschuldung, die im Zuge des durch die Kapitalvernichtung ermöglichten Nachkriegsbooms jedoch zunächst wieder abgebaut werden konnte.

3.

Dieser Nachkriegsboom mit hohen Wachstumsraten, annähernder Vollbeschäftigung und steigenden Löhnen hielt bis Mitte der siebziger Jahre an und war tatsächlich von keinen größeren Krisen unterbrochen. Das falsche Versprechen des John Maynard Keynes, mittels weitsichtiger Staatsinterventionen könne eine Art "Daueraufschwung" erzeugt werden, schien sich zu erfüllen und viele der marginalisierten Revolutionäre brachen mit einer Tradition, die ihr Los an den unaufhaltsamen Zusammenbruch der Ökonomie gekettet hatte. Doch nicht erst 2008, sondern bereits 1974/75 wurde angesichts eines scharfen Kriseneinbruchs deutlich, dass es mit der Stabilität des staatlich regulierten Kapitalismus nicht so weit her war, wie auch und gerade manche seiner Gegner angenommen hatten. Die Profitraten befanden sich bereits seit Mitte der sechziger Jahre im Niedergang, die Akkumulation verlangsamte sich und die militanten Fabrikkämpfe, die in den meisten Ländern durch eine niedrige Arbeitslosigkeit begünstigt wurden, hatten das Lohnniveau spürbar in die Höhe getrieben. Vereinzelte Stimmen hatten schon während der Ära der Nachkriegsprosperität Zweifel angemeldet, ob ihr eine längere Dauer beschieden sein würde. So konnte Paul Mattick in Marx und Keynes (1969)schlüssig zeigen, dass Keynes 1936, inmitten der Großen Depression, mit der Formel von der "sinkenden Grenzleistungsfähigkeit des Kapitals" das Phänomen der fallenden Profitrate zwar registriert, zugleich jedoch als ein Problem missverstanden hatte, das mittels antizyklischer Wirtschaftspolitik behoben werden könne; nämlich durch eine defizitfinanzierte staatliche Ankurbelung der Konjunktur, deren Anspringen es dann wiederum erlaube, die Schulden abzubauen. Wie Mattick darlegte, lief dieses Spiel nur darauf hinaus, mit der einen Hand zu geben, was mit der anderen genommen wird: Um seine Investitionen zu finanzieren, muss der Staat Mehrwert aus der Wirtschaft abzweigen oder eine Wette auf den Mehrwert von morgen eingehen, indem er sich verschuldet; da die mangelnde Profitabilität kapitalistischer Produktion in deren ureigenster Akkumulationsdynamik wurzelt, können derartige staatliche Eingriffe das Problem nicht beheben, sondern nur überdecken und den Ausbruch der Krise verzögern. Bereits Mitte der siebziger Jahre mussten dieselben Großkopfeten der Nationalökonomie, die eben noch das krisenfreie "gemischte Wirtschaftssystem" gefeiert hatten, eingestehen, dass "die gleichzeitige Existenz von Arbeitslosigkeit und Inflation ein Rätsel und eine unbequeme Tatsache" sei (zit. n. Mattick, Krisen und Krisentheorien, 152). 1980 lag die Inflation in den USA bei 12,5 und in Großbritannien bei 20 Prozent.

Nicht Raffgier der Reichen treibt den Angriff auf die Löhne voran, sondern sinkende Profitraten, die durch verschärfte Ausbeutung saniert werden müsse

Angesichts dessen ist die linke Erzählung, einige marktradikale Chicago Boys hätten mittels allgemeiner Gehirnwäsche - auf akademisch: "diskursive Verschiebungen", "Erlangung diskursiver Hegemonie" usw. - einen blühenden sozialdemokratischen Kapitalismus zertrümmert, um die Ära des Neoliberalismus einzuläuten und aus reiner Habgier eine "Umverteilung von unten nach oben" in Gang zu bringen, nur Geschichtsklitterung. Nicht nur waren die "Goldenen Jahre" nach 1945 für das Proletariat doch ganz überwiegend grauer Arbeitsalltag; vor allem aber muss all das, was diese Erzählung zu einem reinen Willensakt neoliberaler Eliten stilisiert, als durchaus zwingende Krisenbewältigungsstrategie dechiffriert werden. Nicht die Umtriebe von McKinsey sind die Triebkraft hinter den Privatisierungen der letzten dreißig Jahre, sondern die wachsende Staatsverschuldung und vor allem die damit verbundenen Zinsen, die auf Kosten eines zukünftigen Mehrwerts bedient werden müssen: Die Privatisierungswelle verfolgt das doppelte Ziel, die Staatsausgaben so weit wie möglich ohne Steuererhöhungen und zusätzliche Verschuldung zu finanzieren und die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt durch stärkere Konkurrenz zugunsten der Unternehmer zu verschieben. Angesichts des Anlagenotstands eines überakkumulierten Kapitals, das sich neue Verwertungssphären erschließen muss, kam sie wie gerufen. Nicht Raffgier der Reichen treibt den Angriff auf die Löhne voran, sondern sinkende Profitraten, die durch verschärfte Ausbeutung saniert werden müssen - und die von der Überakkumulation bedingte Massenarbeitslosigkeit erleichtert es enorm, den Wert der Ware Arbeitskraft zu senken. Nicht die Ideologie des Marktradikalismus oder irgendwelche "Diskurse" über das "unternehmerische Selbst" machen die sozialstaatliche Abmilderung der Härten des proletarischen Daseins mehr und mehr zu einer Sache von gestern, sondern die Belastung der schwächelnden Profitabilität durch den Sozialstaat und der Zwang, die Schlupflöcher der Nicht-Arbeit auszuräuchern, um die Proletarisierten zu immer mieseren Bedingungen an die Arbeit zu bringen. Kurz: Der so genannte Neoliberalismus, den der linke Reformismus - heute mehr denn je - zum Grund der Krise erklärt, ist bereits selbst eine Reaktion auf die Stagnationstendenzen seit den siebziger Jahren.

4.

Diese Reaktion kam mitunter einer Kriegserklärung an die Arbeiterklasse gleich, am unverhohlensten wohl unter Gestalten wie Thatcher, Reagan und natürlich Pinochet. Sie entsprang einer Situation, in der "Arbeitermacht" vielerorts kein Hirngespinst von Sozialromantikern war, sondern sich in heftigen Streiks, starken Lohnsteigerungen und wachsenden Sozialausgaben niederschlug. Es war daher kein Zufall, dass die überlieferten marxistischen Krisentheorien, die die objektiven, inneren Widersprüche der Produktionsweise - den Fall der Profitrate und das Problem der Wertrealisierung - ins Zentrum gerückt hatten, in den siebziger Jahren durch stärker subjektiv gefärbte Theorien ergänzt oder verdrängt wurden: Nicht die objektiven Bewegungsgesetze, sondern die Kämpfe der Arbeiterinnen hatten demnach das Kapital in die Krise getrieben. Für manche dieser autonomen Theoretiker löste sich kurzerhand alles in Klassenkampf auf, andere blieben nüchtern und versuchten dessen Ineinandergreifen mit den objektiven Widersprüchen herauszuarbeiten. Den scharfen Kriseneinbruch in den siebziger Jahren darauf zurückzuführen, dass dem Fall der Profitrate nicht sogleich durch eine verschärfte Ausbeutungsrate entgegengewirkt werden konnte, sondern die Klassenkämpfe diese vielmehr weiter unter Druck setzten, war alles andere als weit hergeholt (vgl. Rothbart). Marx hatte die Entwicklung der Löhne als abhängige Variable der Akkumulation verstanden: in Aufschwungphasen mit niedriger Arbeitslosigkeit steigen sie, mit dem Umkippen in den Abschwung fallen sie. Die neue autonome Krisentheorie gründete sich darauf, dass dieser Anpassungsprozess länger dauerte und erbitterter umkämpft war als in früheren Perioden. Aber die Arbeiterautonomie konnte nicht von Dauer sein. Früher oder später mussten sich die Gesetze des Kapitals wieder durchsetzen. Vor dem Hintergrund von Massenentlassungen und steigender Arbeitslosigkeit konnte die Lohnexpansion in den letzten Jahrzehnten nicht nur gestoppt, sondern umgekehrt werden.

Die gegenwärtige Krise nötigt tendenziell zu dem, was den Autonomen als "Objektivismus" galt

Heute läuft jeder Versuch, die Krise auf den Klassenkampf zurückzuführen, auf theoretische Verrenkungen hinaus; selbst das Platzen der Subprime-Blase muss als Existenzbeweis einer renitenten Arbeiterklasse herhalten.1 Die gegenwärtige Krise nötigt tendenziell zu dem, was den Autonomen als "Objektivismus" galt: Sie verdankt sich keiner Offensive der Proletarierinnen, sondern wurzelt tatsächlich in den objektiven Widersprüchen des Kapitals. Mehr noch: Ihre Brisanz besteht nicht nur darin, dass sie alle Sektoren und die ganze Welt erfasst und diese Welt proletarisierter ist denn je; sie folgt überdies auf eine Serie von Niederlagen der Lohnabhängigen - so dass die anstehenden Verzichtsrunden nun wirklich ans Eingemachte gehen müssen, um der Krise entgegenzusteuern.

5.

Die Ausweitung der Finanzsphäre, die im öffentlichen Bewusstsein und großen Teilen der Linken als Krisengrund gilt, ist ihrerseits Folge der schwächeren Akkumulationsdynamik: Sie dient als Zufluchtsort für überschüssige Kapitalmassen, die nicht mehr produktiv investiert werden können. Für sie wird die Verwertung de facto vom lästigen Produktionsprozess befreit. Aber die Autonomie der Finanzsphäre von der Produktion erweist sich als nur relativ: Auch die Flucht in die Finanzialisierung vermag den offenen Krisenausbruch lediglich hinauszuzögern.

Ironischerweise war es eine alles andere als neoliberale Entwicklung, die die Saat für die Blüte der Finanzwelt bildete: Vielmehr war es die beständig wachsende Staatsverschuldung, die den Handel mit Staatsanleihen beflügelte. In den USA wuchs sie von 250 Milliarden Dollar 1948 auf 900 Milliarden 1980 und schließlich 9.000 Milliarden 2007, und in den meisten industrialisierten Ländern verlief die Entwicklung ähnlich. Gerade in der vermeintlich neoliberalen Ära ist die Staatsverschuldung in den entwickelten Ländern dramatisch gestiegen: Im Durchschnitt von rund 35 Prozent des Bruttosozialprodukts zu Beginn der achtziger Jahre auf etwa 65 Prozent im Jahr 2008.

So entsteht zwangsläufig die Illusion, Wertpapiere seien reale Werte

Schulden kann der Staat machen, indem er sich Kredite bei den Banken besorgt oder Staatsanleihen herausgibt, die auf den Finanzmärkten verkauft werden. Was dem Staat Schulden sind, sind den Geldkapitalisten staatliche Schuldscheine. Aber anders als beim Kauf einer Ware, wo Wert gegen Wert getauscht wird, existiert bei der Aufnahme eines Kredits und beim Verkauf eines Staatspapiers der Wert nur auf einer Seite, nämlich als Geld, und nicht ein zweites mal als Titel; dennoch kann der Titel selbst wieder gehandelt und an einen Dritten verkauft werden. Dasselbe geschieht bei der Ausgabe von Aktien: Das Geld fließt in das Unternehmen, welches es als Kapital investiert, während die Aktien ein unabhängiges Leben an der Börse führen. So entsteht zwangsläufig die Illusion, Wertpapiere seien reale Werte, und daher bezeichnet Marx den Teil des Bankkapitals, der aus solchen Papieren besteht, als fiktives Kapital. Während die Preise der im Produktionsprozess erzeugten Waren von der in ihnen geronnenen notwendigen Arbeitszeit abhängen, wird der Preis der Wertpapiere durch das zu erwartende Einkommen und den Zinsfuß bestimmt.2

Doch Wertpapiere sind merkwürdige Waren: Sie verderben nicht, der Besitzer kann sie ewig halten. Und so wird zum Beispiel der nominelle Preis einer Aktie durch die tatsächlich gehandelten Aktien bestimmt. Kommen zusätzliche Käufer auf den Markt, so steigt nicht nur der Preis der verkauften Aktien, sondern aller Aktien desselben Unternehmens. Nur so erklärt sich der ungeheure Anstieg des Dow-Jones-Index, der 1980 um die Marke von 1.000 lag und 2007 bereits bei 14.000. Obwohl der Preis einer Aktie letztlich durch den Zinsfuß und die zu erwartende Rendite bestimmt ist, wird sie nicht dieser Rendite wegen gekauft, sondern weil ihr Preis steigt und darauf spekuliert wird, dass er dies weiterhin tun wird. Die Massen überschüssigen Kapitals, die nach lukrativen Anlagemöglichkeiten suchen, treiben die Preise in die Höhe. Allein: Brechen aufgrund mangelnder Rentabilität des Unternehmens die Dividenden ein, bricht eine massive Verkaufswelle los und der frühere nominelle Wert erweist sich als Luftnummer. Fiktives Kapital wird entwertet und vernichtet.

Staatsanleihen und Aktien bilden den Grundstock, auf dem sich die Finanzmärkte in den letzten Jahren explosionsartig entwickelt haben: Aber nicht nur sie, sondern auch jeder öffentliche oder private Schuldschein kann verkauft werden, sogar eine Versicherung, die ein zukünftiges Einkommen zwar nicht garantiert, es aber immerhin verspricht, sofern der Versicherungsfall - zum Beispiel die Nicht-Einlösung einer Schuld - eintritt. Gewettet wird auf ein Ereignis. Eine Wette kann auch darauf abgeschlossen werden, dass irgendeine andere Wette zwischen ganz anderen Partnern gewonnen oder verloren wird. Auf der Basis eines ursprünglichen Schuldscheins lassen sich so etliche neue Verträge abschließen, die ihrerseits als eigenständige Papiere verkauft werden können - die berühmt-berüchtigten Derivate. Das nennt man Finanzprodukte-Innovation. Je mehr in den letzten Jahrzehnten Zyklus um Zyklus die Profitrate gesunken ist, umso stärker die Neigung, überschüssiges Kapital durch gelungene Spekulationen mit diesen neuen "Produkten" zu verwerten. Der Siegesmarsch der Derivate wird deutlich, wenn man bedenkt, dass ihr nominaler Wert von 600 Milliarden Dollar im Jahr 1986 auf 17 Billionen Dollar im Jahr 1999 wuchs und schließlich 2007 die exorbitante Summe von 500 Billionen erreichte, was dem Achtzigfachen des Weltsozialprodukts entspricht. Dergestalt hat sich das Geschäft von der einfachen Kreditvergabe wegverlagert: Der Geldverleih ist nur noch der Mechanismus, um in den Besitz eines Schuldscheins zu kommen, der so schnell wie möglich weiterverkauft wird und auf dessen Basis neue Wertpapieren entstehen, die wiederum als Anlage dienen können.

Wird die Urschuld nicht beglichen, fällt das gesamte Gebäude irgendwann in sich zusammen.

Das ist der Grund dafür, dass eine Immobilienkrise in den USA das weltweite Finanzsystem mit dem Kollaps bedrohen konnte. Am Anfang steht ein Kredit, den irgendeine Bank einem Wohnungsbesitzer gewährt. Verkauft die Bank diese Hypothek weiter, kann es ihr egal sein, ob der Wohnungsbesitzer insolvent wird oder nicht. Schöner noch: Die Bank kann auch für den Fall der Insolvenz eine Versicherung abschließen und diese ebenfalls verkaufen - bei der Erfindung von Finanzpapieren sind der Phantasie keine Grenzen gesetzt. Durch den Weiterverkauf erhält die Bank neues Geld, das sie wiederum als Kredit für eine neue Hypothek anbieten kann. Durch dieses Karussell steigen die Zahl der potentiellen Hausbesitzer, die Wohnungsnachfrage und die Immobilienpreise, so dass die alten Hypotheken durch neue abgelöst werden können. Das Ausmaß der Blase kann man sich vorstellen, wenn man weiß, dass drei Viertel der Hypotheken in den USA weiterverkauft worden sind. Aber so wie der Aktienkurs in letzter Instanz an die Unternehmensentwicklung, also die tatsächliche Mehrwertproduktion gebunden ist, gilt auch hier: Wird die Urschuld nicht beglichen, fällt das gesamte Gebäude irgendwann in sich zusammen. Die sichere Fluchtmöglichkeit des überschüssigen Kapitals in die Finanzsphäre erweist sich als genau so fiktiv wie die Anlage, in die investiert wurde.

So bizarr diese Mechanismen anmuten, so schwindelerregend die Summen sind, die in derartige Geschäfte investiert wurden: Jeder Skandalisierung der Finanzwelt als Reich der unverantwortlichen "Zocker" ist entgegenzuhalten, dass sie organisch aus dem System der Kapitalverwertung erwächst. Ohne Kreditwesen kein Kapitalismus. Im Kredit wird die Fähigkeit des Geldes, als Kapital zu fungieren und einen Profit abzuwerfen, zur Ware; in den Derivaten wiederum wird der Kredit zur Ware. In diesen Formen vollzieht sich eine Verselbständigung von der wertbildenden Produktion, der Ausbeutung der Lohnarbeiterinnen, an die sie zugleich in letzter Instanz immer gebunden bleiben. Sie machen den Gesamtprozess elastischer, aber sie können dies nur um den Preis seiner zunehmenden Instabilität: Je mehr er auf Kredit beruht, umso anfälliger wird er. Die zunehmende Finanzialisierung des Kapitals in den letzten Jahrzehnten wurde daher von einer Kette von Krisen begleitet - die Petro-Dollars aus den Erdölexportierenden Ländern, die in den siebziger Jahren als Kredite nach Lateinamerika wanderten, wurden in der Schuldenkrise von 1982/83 verbrannt, weil die dortige kapitalistische Entwicklung weit hinter den Erwartungen zurückblieb; die riesigen Kapitalsummen, die in den neunziger Jahren in Aktien der bejubelten New Economy flossen, erwischte es im Dotcom-Crash 2001, weil die neuen Internetunternehmen kaum Profite machten; und nun zuletzt, mit ungeahnten Folgen, die Immobilienkrise in den USA. All diese Crashs gründen im Missverhältnis zwischen Geldmassen, die sich verwerten müssen, und rentablen Anlagemöglichkeiten, die diese Verwertung Realität werden lassen .

Die moralische Empörung über die Hasardeure der Finanzwelt und den so genannten Neoliberalismus, der ihnen ihr Treiben erleichtert habe, ist unbegründet. Dem jüngsten Absturz des Bankgewerbes ging eine alles andere als neoliberale Politik der US-Zentralbank voraus, welche nach dem Dotcom-Crash 2001 zwecks Konjunkturankurbelung die Leitzinsen senkte. Ohne die dadurch begünstige Kreditschwemme wäre die Weltökonomie schon Jahre vorher abgestürzt. Mit der Implosion des Kreditüberbaus tritt die harte Realität der Überakkumulation offen zutage: die mangelnde Profitabilität des Gesamtkapitals, das seine organische Zusammensetzung in historisch ungekannte Höhen geschraubt hat und immer wieder an die Schranken des Marktes stößt. Wie können die Qualen und Gefahren einer tiefen Wirtschaftskrise vermieden werden, die jederzeit in eine veritable soziale Krise umschlagen kann, ohne auf die dringend notwendige Restrukturierung der Ausbeutungsbedingungen zu verzichten? Das ist die brennende Frage, vor der die herrschende Klasse heute steht.

6.

Der Staat, auf den sich alle Blicke richten, gerät jedoch seinerseits umso tiefer in den Sog der Krise, je mehr er ihr Herr zu werden versucht. Die exorbitanten Summen, die im vergangenen Herbst gleichsam über Nacht zur Stützung der Finanzwelt aufgebracht wurden, die Teilverstaatlichungen von Banken und Versicherungen gleich zu Beginn der Krise befestigen den Schein seiner Souveränität. Tatsächlich handelte es sich um alternativlose Verzweiflungstaten, die keineswegs zum Ziel hatten, die Reichen reicher zu machen oder auch nur ihren Reichtum zu bewahren, sondern den Kollaps des Systems abwenden sollten, jene "Kernschmelze des Finanzsystems", die ein leitender Angestellter des IWF mit Grund als drohende Gefahr ausmachte. Immerhin dies ist den Staaten - bislang - gelungen: Die Kernschmelze ist ausgeblieben, eine gewisse Stabilisierung des Bankenbereichs hat eingesetzt. Doch nicht nur droht sich diese Beruhigung als eine allenfalls vorübergehende zu erweisen, der Stillstand des Weltfinanzsystems konnte nur um den Preis einer regelrechten Explosion der Staatsschulden verhindert werden.

Nichts verdeutlicht das Ausmaß der Krise jedoch besser als die Tatsache, dass es mit einigen Feuerwehraktionen zur Rettung von Banken bei weitem nicht mehr getan ist. Sobald die Krise auch die produktiven Sektoren erfasste, legten die großen Staaten Konjunkturprogramme auf und gingen zur Rettung von Unternehmen über. Den Anfang machte China noch im Herbst 2008, gefolgt von den USA, Deutschland und anderen Staaten. Zu großen Teilen waren die Konjunkturprogramme als klassisches deficit spending keynesianischer Herkunft angelegt. Für sie gilt, was den Keynesianismus schon immer auszeichnete: Garantiert ist nur der steile Anstieg der Staatsschulden, möglicherweise gefolgt von einer heftigen Inflation. Kurzfristig vermag der Staat auf diese Weise zwar den rapiden Einbruch der Nachfrage abzumildern, die Wurzeln der Wirtschaftskrise jedoch bleiben davon unberührt.

Es besteht nur die Wahl, dem destruktiven Wirken des Wertgesetzes zuzusehen oder es durch die Willkürentscheidungen der Regierung auszuhebeln

Die Unternehmensrettungen zementieren die Überakkumulation sogar, indem sie die natürliche Krisenlösung durch Kapitalvernichtung blockieren. In den herrschenden Klassen ist folglich ein Streit zwischen den letzten Liberalen und den neuen Staatsinterventionisten entbrannt, der Licht auf das zentrale Dilemma des Staates wirft: Lässt er dem Entwertungscrash freien Lauf, dann stürzt die Ökonomie ab, schießen die Arbeitslosenzahlen in die Höhe und drohen soziale Unruhen. Will er den Crash hingegen abfedern, muss er allenthalben marode Unternehmen alimentieren, über die der Markt nicht von ungefähr sein Urteil längst gefällt hat. Es besteht nur die Wahl, dem destruktiven Wirken des Wertgesetzes zuzusehen oder es durch die Willkürentscheidungen der Regierung auszuhebeln, die hier ein Unternehmen vor dem Untergang bewahrt und dort ein anderes seinem Schicksal überlässt. Das Gefeilsche und Gekeife zwischen Landesfürsten, Unternehmern, Betriebsräten und selbst Belegschaften, die, von nackter Existenzangst getrieben, ebenfalls auf rettende Staatsgelder hoffen, gibt einen Vorgeschmack darauf, welche zentrifugalen Energien im Falle einer Verschärfung der Krise entfesselt werden könnten. Einmal mehr demonstriert die bürgerliche Gesellschaft ihre Bereitschaft, sich in rivalisierende Rackets aufzulösen und zum großen Hauen und Stechen überzugehen. Die Appelle an den Gemeinsinn werden umso schriller, je deutlicher sich abzeichnet, dass der Fortbestand des falschen Ganzen auf Seiten der Lohnabhängigen erhebliche Opfer fordern und die verallgemeinerte Konkurrenz verschärfen wird. Ungarn führt vor, wohin die Reise gehen könnte: Der heftige Absturz der Ökonomie, der von der eben noch als Ausweis einer gelungenen postsozialistischen Transformation gefeierten Mittelschicht wenig mehr übrig gelassen hat als bis über beide Ohren verschuldete Besitzer halbfertiger Eigenheime, ruft dort eine Bewegung faschistischer Kleinbürger auf den Plan, die gegen Juden, Roma und die vermeintlich vom Staat begünstigten Überflüssigen mobil macht.

Ein ähnliches Bild zeigt sich auf internationaler Ebene: Keine Spur von einem geschmeidigen postnationalen "Empire" oder dergleichen, stattdessen ordinäre Nationalstaaten mit konkurrierenden Interessen. Die vielen Wälzer über das Abdanken des Nationalstaats aufgrund der Globalisierung werden zu Junk Bonds des Linksakademismus entwertet. Um die Gefahr von Staatsbankrotten abzuwenden, die längst nicht mehr nur in den Hungerzonen der Welt in der Luft liegt, rauft sich die viel zitierte internationale Staatengemeinschaft zwar zu Notfalleinsätzen zusammen: Einige Staaten der Europäischen Union gerieten bereits zu Beginn der Krise ins Wanken und wurden auf eine Weise gerettet, die man bislang nur aus Lateinamerika, Afrika und Asien kannte: mit IWF-Krediten und entsprechenden Auflagen. Die EU-Mitglieder Ungarn und Lettland konnten einen Staatsbankrott nur durch Milliardenhilfen des IWF und der EU abwenden, auch Rumänien musste mit Milliardenbeträgen gestützt werden, die an die Auflagen geknüpft waren, die Löhne im öffentlichen Dienst einzufrieren und die Neuverschuldung zu begrenzen.

Zugleich aber wird bereits eine "Zerreißprobe" der Eurozone konstatiert. Aufgrund der gemeinsamen Währung können die 16 Staaten der Euro-Zone der Krise nicht durch Abwertung der eigenen Währung entgegensteuern, wodurch sich die Konkurrenz auf die Staatsanleihen verlagert. Die Kurse griechischer, irischer, italienischer oder spanischer Staatsanleihen stürzen ab; um Abnehmer zu finden, muss der Staat die Zinsen für sie erhöhen. Daraus ergibt sich ein Teufelskreis: Je höher die Zinsen, die ein Staat zahlen muss, desto teurer wird die Finanzierung etwa von Konjunkturprogrammen, was wiederum die Krise verschärft, welche die erwähnten Staaten ohnehin am stärksten trifft. Um aus diesem Teufelskreis auszubrechen, haben die betroffenen Staaten eine gemeinsame europäische Staatsanleihe angeregt - und sind damit bei den Staaten, denen es noch besser ergeht, kurzerhand abgeblitzt.

Der neue Krisenkeynesianismus ist eine stramm nationale und gefährliche Unternehmung

Auch die ungemütliche Frage, welche Unternehmen ausradiert werden müssen, um die globale Verwertung wieder in Schwung zu bringen, verschärft die internationale Konkurrenz. Je eindringlicher die Staatsführer auf internationalen Konferenzen dem Protektionismus abschwören, umso mehr befördern sie ihn in der Praxis. Dass jeder Staat ein durchaus gespaltenes Verhältnis zum Freihandel einnimmt, die vermeintlich totale Entgrenzung des Weltmarktes daher in Wahrheit von zahllosen Klauseln, Zöllen und Subventionen konterkariert wird, ist der gewöhnliche Gang der Geschäfte. In der Krise gewinnt diese Konkurrenz allerdings erheblich an Dramatik, da es nicht mehr um ein Mehr oder Minder an Profit, sondern um das Überleben strategisch wichtiger Unternehmen und selbst ganzer Industriezweige auf den jeweiligen Staatsterritorien geht: Wird die europäische Halbleiterproduktion die Krise überleben oder machen die Asiaten das Rennen? Welche Autokonzerne müssen dran glauben, um die globale Autoindustrie zu sanieren? Der Fall Opel demonstriert die Gemengelage konkurrierender nationaler Interessen in bilderbuchreifer Weise: Zunächst ging es darum, das Unternehmen aus dem US-Mutterkonzern General Motors herauszulösen und eine "europäische Lösung" zu finden, wobei peinlichst darauf geachtet wurde, dass kein Cent deutscher Steuergelder nach Detroit fließt. Doch die "europäische Lösung" erwies sich bald als tückisch: Kaum lag ein Rettungsplan auf dem Tisch, machten Belgien und Großbritannien Bedenken geltend, dass sie gegenüber den deutschen Standorten ins Hintertreffen geraten könnten. Unterdessen wurde die Suche nach einem geeigneten Investor von der durchaus begründeten Sorge begleitet, dass der vermeintliche Retter in der Not dem Unternehmen erst Recht den Todesstoß versetzen könnte: Will Fiat vielleicht nur deutsche Staatsgelder einsacken, um die eigenen Werke auf Kosten der deutschen zu stärken? Könnte Magna nur die Absicht im Sinn haben, an fortgeschrittene Technologien zu gelangen und die Produktion an die Standorte seiner russischen Tochterfirmen zu verlagern?

Der neue Krisenkeynesianismus ist eine stramm nationale Unternehmung, deren Gefährlichkeit in ihrem Vermögen liegt, Lohnabhängige hinter den jeweiligen Staats- und Unternehmensinteressen zu sammeln. Die Buy American-Klauseln des amerikanischen Konjunkturpakets fanden prompt ein positives Echo unter US-Gewerkschaften, die die heimische Industrie auf Kosten der ausländischen Konkurrenz zu retten suchen, die von der britischen Staatsspitze lancierte Losung British Jobs for British Workers wurde - zum Glück nicht unwidersprochen - in spontanen Streiks britischer Arbeiter aufgegriffen und die traditionell staatsnahen deutschen Gewerkschaften geraten ohnehin stets in Stimmung, wenn die Regierung die deutsche "soziale Marktwirtschaft" gegen den angelsächsischem "Raubtierkapitalismus" in Stellung bringt.

7.

Die nationale Mobilisierung ist umso notwendiger, als der neue Etatismus nur in der linken Phantasie den Massen mehr "soziale Gerechtigkeit" bescheren wird. Etwas anderes als die fetischistische Vorstellung eines gerechten Interessenausgleichs zwischen Kapital und Arbeiterinnen verbarg sich hinter dieser Losung nie, doch in bestimmten historischen Phasen kam ihr die Erfahrung breiterer Schichten der Arbeiterklasse, an der Entwicklung des Kapitals teilzuhaben, entgegen: Der Arbeitstag wurde kürzer, die Löhne stiegen, die sozialstaatliche Absicherung gegen Existenzrisiken wurde ausgebaut. Wenn heute im amerikanischen Konjunkturpaket einige Milliarden Dollar für Gesundheitsversorgung, Qualifikationsmaßnahmen und Lebensmittelmarken vorgesehen sind oder in Deutschland erhebliche Summen für die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bereitgestellt werden, kündet dies nicht von einer Renaissance der klassisch-sozialdemokratischen Integration der Arbeiterinnen, sondern handelt es sich schlicht um präventive Aufstandsbekämpfung, die im Übrigen zeigt, wie mulmig den staatlichen Generalbevollmächtigten des Gesamtkapitals angesichts dessen ist, was ihnen noch ins Haus stehen könnte. Nicht auszuschließen, dass die europäische Sozialdemokratie zur Rückgewinnung proletarischer Wähler die Wohlhabenden wieder etwas stärker zur Kasse bitten wird und Attac doch noch die Verwirklichung der Tobin-Tax wird feiern können. Etwas anderes wird jedoch das Bild bestimmen: Werksschließungen von Shenzen bis Detroit, Millionen neuer Arbeitsloser, Rettung angeschlagener Unternehmen durch Lohnsenkungen und unbezahlte Mehrarbeit sowie früher oder später ein knallharter Sparkurs, um die frischen Staatsschulden zu begleichen.

Die Linke wird das gesellschaftliche Verhängnis in dem Maße befestigen, wie sie meint, den Zug zum Etatismus in ihre Richtung lenken zu können. Gerade jetzt, wo die allgemeine Verunsicherung umstürzlerischen Absichten nicht den schlechtesten Nährboden bietet, wird jener Keynes, der einen "antimarxistischen Sozialismus" begründen und im Falle eines Klassenkrieges "auf der Seite der gebildeten Bourgeoisie" stehen wollte, zum Geistesverwandten von Marx verklärt, erwärmen sich geläuterte Autonome für "sozial-ökologische Investitionsprogramme" und wird auf linken Demonstrationen die "Vergesellschaftung der Banken" gefordert.

Nicht weil die Löhne stiegen, lief die Akkumulation, sondern weil die Akkumulation lief, konnten die Löhne steigen

Der linke Keynesianismus will das Absatzproblem durch die "Stärkung der Massenkaufkraft" beheben. Er übersieht, dass der Widerspruch zwischen Produktion und Realisierung des Werts logisch unlösbar ist und praktisch stets zugunsten des unmittelbaren Profits entschieden wird: "Jeder Kapitalist […] wünscht sich natürlich die Arbeiter der anderen Kapitalisten als möglichst große Konsumenten seiner Ware. Aber das Verhältnis jedes Kapitalisten zu seinen Arbeitern ist das Verhältnis überhaupt von Kapital und Arbeit, das wesentliche Verhältnis." (Karl Marx, Grundrisse, 322) Da die zunehmenden Krisentendenzen der letzten Jahrzehnte mit Stagnation und Rückgang der Reallöhne zusammenfallen, verleiht die Geschichte dem linken Keynesianismus einen Anschein von Plausibilität. Doch für den Nachkriegsboom gilt: Nicht weil die Löhne stiegen, lief die Akkumulation, sondern weil die Akkumulation lief, konnten die Löhne steigen. Wäre die "Stärkung der Massenkaufkraft" das Rezept für einen krisenfreien Kapitalismus, hätte es 1974/75 nicht zu einem schroffen Kriseneinbruch kommen dürfen, denn der Aufschwung der Klassenkämpfe ab 1967/68 hatte sich in spürbaren Lohnerhöhungen niedergeschlagen. Der linkskeynesianische Versuch, den Bossen höhere Löhne als etwas aufzuschwatzen, das in ihrem eigenen Interesse liege, läuft auf die Albernheit hinaus, das System der Ausbeutung durch Lohnerhöhungen wieder flott zu machen, was unmittelbar die Profitabilität beschneiden, zur Einschränkung der Produktion und damit auch zur Schwächung der Nachfrage führen würde. Die Linkskeynesianer meinen, was gut sei für die Arbeiter, sei auch gut für das Kapital, und so predigen sie im Namen einer nur in ihren Köpfen existierenden "gesamtwirtschaftlichen Vernunft" die Klassenversöhnung.

Keinen Deut besser sieht es mit der Forderung nach Verstaatlichung oder Vergesellschaftung von Unternehmen aus. Nicht nur bietet sie keine Perspektive der Emanzipation aus der Lohnsklaverei, selbst das Versprechen, den Proletarisierten die Härten der Krisenlösung ersparen zu können, ist durch nichts gedeckt. Der Unterschied zwischen Staats- und Privatunternehmen stellt sich im Klassenkampf als eine rein taktische Frage dar: Wenn Lohnabhängige im Staatssektor gegen Privatisierungen kämpfen, die in aller Regel Entlassungen, Arbeitsverdichtung und mehr Unsicherheit bedeuten, ist das etwas durchaus anderes, als die Übernahme von Unternehmen durch den Staat zu einer Befreiungs- oder auch nur Übergangsperspektive zu erklären, denn "anstelle des privaten Fabrikherrn und neben ihn tritt kein jenseits kapitalistischer Ausbeutungs- und Befehlsstrukturen tätiges, gemeinwirtschaftliches 'Wesen' sondern der staatliche Fabrikherr. […] Ebenso wenig kann der Staat sein eigenes Kapital, seine Wirtschaftsunternehmungen als Mittel der Krisensteuerung einsetzen. Die Krise trifft auch die verstaatlichen Sektoren der Produktion […] Derart bestätigt sich gerade in den Sektoren, in denen der Staat selbständige ökonomische Tätigkeit entfaltet, nicht die Unabhängigkeit der Politik, sondern die Vorherrschaft (und die Totalität) des Kapitalverhältnisses. Dies kommt vor allem in den Industriezweigen deutlich ans Licht, die in handgreiflicher Weise in der Marktkonkurrenz stehen, zum Beispiel in der Automobilindustrie." (Johannes Agnoli, Der Staat des Kapitals, 77) Auch in Staatseigentum überführt, müsste sich beispielsweise Opel im gnadenlosen Verdrängungswettbewerb des Weltmarktes behaupten. An die Stelle konkurrierender Privatkapitale träten konkurrierende Staatskapitale, und früher oder später würde irgendwer den Kürzeren ziehen - von dem zusätzlichen Schub, den die gegenwärtige Tendenz zum Nationalismus dadurch erfahren würde, ganz zu schweigen.

Die Logik des Kapitals triumphiert unabhängig von diesen Eigentumsverhältnissen

Es ändert wenig und dient meist nur dem Zweck, den Stallgeruch des Staatssozialismus loszuwerden, wenn statt Verstaatlichung Vergesellschaftung gefordert wird. Entweder handelt es sich - die Reklameindustrie lässt grüßen - nur um einen anderen Namen für die gleiche Sache, ergänzt um vage Forderungen nach "demokratischer Kontrolle" und "Wirtschaftsdemokratie". Oder es sind Belegschaftsübernahmen gemeint, durch welche die Arbeiterinnen nur ihr eigener Kapitalist werden würden, der wie jeder andere auch in der Konkurrenz bestehen müsste. Tatsächlich liegt die Linke damit auf unheilvolle Weise im Trend der Zeit: In Amerika steigt die Automobilarbeitergewerkschaft UAW als Teilhaber bei Chrysler und GM ein, in Deutschland soll die Opel-Belegschaft künftig Unternehmensanteile halten. Die schwere Branchenkrise lässt es nicht zu, diesem neuen Arbeiterkapitalismus auch nur den Anschein von Verbesserungen für die Arbeiter zu geben: In allen drei Unternehmen sind Entlassungen und Verzichtsrunden geplant, die sich nun umso leichter durchsetzen lassen werden. Die Logik des Kapitals triumphiert unabhängig von diesen Eigentumsverhältnissen und macht dergestalt deutlich, dass Vergesellschaftung nur noch sinnvoll gedacht werden kann als Aufhebung der Warenproduktion. Umgekehrt verstärkt die Propagierung der linken Scheinalternativen nur den fetischistischen Schein der Naturhaftigkeit des Kapitalverhältnisses.

8.

Die Losung Wir zahlen nicht für eure Krise! ist einerseits Ausdruck des Unwillens, weitere Opfer für die Sanierung des Kapitals zu bringen. Sie ist andererseits illusorisch, denn es gibt keine Krise des Kapitals, die nicht zugleich eine Krise der Lohnarbeit wäre. "Ihre" Krise ist immer "unsere", weil "sie" und "wir" nicht auf verschiedenen Planeten leben, sondern Pole eines gesellschaftlichen Verhältnisses bilden. Die Losung verharmlost die Lage, indem sie die Krise unter der Hand auf eine reine Finanzkrise reduziert und so tut, als gehe es nur um die Frage, wer am Ende die Zeche zahlt: die "Zocker" oder "wir".

Doch je länger die Krise andauert, umso offensichtlicher wird, dass es einen kapitalistischen Ausweg nur zulasten von Sozialleistungen und Löhnen geben kann, denn die Produktion für den Profit kann nur wieder in Gang gesetzt werden, wenn eine intensivere Auspressung von Mehrarbeit die Rentabilität des Gesamtkapitals wiederherstellt. Wollen die Ausgebeuteten die Krise "nicht bezahlen", dann geschieht dies zu Lasten des Kapitals und impliziert eine Verschärfung der Krise. In dieser drohen daher die auf Gebrauchswert basierenden Interessen der Proleten und die auf Tauschwert basierenden Interessen des Kapitals unmittelbar auseinander zu klaffen. Mehr noch, das reale Wunder der Ware, sowohl Gebrauchswert als auch Träger des Tauschwerts zu sein, worauf in krisenlosen Zeiten das Funktionieren der Märkte, die Akkumulation des Kapitals und die Reproduktion der Gesellschaft gründen, wird während der Krise zunehmend zum Albtraum: Aufgrund mangelnder Verwertungsmöglichkeiten lässt das Kapital Produktionsmittel sowie Arbeitskraft ungenutzt und der Mangel an Tauschwert in der Tasche der Proletarisierten erhebt sich als unüberwindbare Barriere zwischen ihren Bedürfnissen und den real existierenden Gebrauchswerten. Dass die Lebensbedingungen sich verschlechtern, nicht weil es gesellschaftlich zu wenig zu konsumieren gibt, sondern, umgekehrt, weil zu viel Reichtum in Warenform produziert wurde, um diesen Reichtum wieder als Kapital einsetzen zu können, ist eine reale Absurdität.

Hier wird die menschliche Irrationalität des Systems für jedermann ersichtlich.

Nehmen wir zum Beispiel die Auswirkung der Krise auf den Immobiliensektor in den USA: Die massive Welle der Zwangsräumung von Häusern bedeutet, dass eine Wohnungsnot ohne Wohnungsmangel entsteht. Sowohl das Bedürfnis als auch die Mittel zur Befriedung dieses Bedürfnisses sind vorhanden. Die Lebensbedingungen für etliche Tausend Menschen haben sich dramatisch verschlechtert, nicht weil die Häuser im Nirwana verschwunden wären, sondern weil Kredite nicht bedient werden konnten, d. h. aufgrund der Regeln eines auf Geld basierenden wirtschaftlichen Systems. Hier wird die menschliche Irrationalität des Systems für jedermann ersichtlich.

Nehmen wir die Pensionsfonds erheblicher Teile der nordamerikanischen Lohnarbeiter: Sie haben zur Folge, dass Lohnabhängige unmittelbarer denn je an das Los des Kapitals gekettet sind. Je weniger der Staat die Reproduktion der gesamten Arbeiterklasse garantiert, umso abhängiger wird diese von neuen Formen privater Finanzierung. 1992 verwalteten solche Pensionsfonds fünf Billionen Dollar, heute sollen es 30 Billionen sein, was immerhin der Hälfte des Weltbruttosozialprodukts entspricht. Die Finanzkrise bedeutet nun für zahllose Lohnabhängige, dass ihre Ersparnisse für die Zukunft futsch sind. Aber nur auf der Basis des Privateigentums machen Ersparnisse und Verschuldungen überhaupt "Sinn" für die Aufteilung des zukünftigen gesellschaftlichen Reichtums. Vom Standpunkt des gesamtgesellschaftlichen Reichtums aus betrachtet, entpuppen sich diese Begriffe als ziemlich belanglos, es sei denn, es werden zu viel Lebensmittel für heute auf Kosten der für die spätere Produktion notwendigen Produktionsmitteln erzeugt oder umgekehrt. Ob als Gold, Euro-Münze oder Schuldpapier: Geld hat kaum eine unmittelbare Nützlichkeit (allenfalls als Zahnfüllung, Chip für Automaten oder schlechtes Klopapier), außer es wird gegen Güter getauscht. Und diese bereits produzierten Güter kann die Gesellschaft gewöhnlich nicht "sparen", da sie meist verderblich sind. Werden sie heute nicht konsumiert, stehen sie auch in der Zukunft nicht mehr zum Konsum zur Verfügung, so dass sie nochmals produziert werden müssen. Eine Verschuldung kann es so gesamtgesellschaftlich betrachtet noch weniger geben, weil ein Produkt, das erst morgen produziert wird, nicht heute konsumiert werden kann. Mit anderen Worten: Es ist eine gesellschaftliche Perversität, wenn das Lebensniveau zukünftiger Pensionäre nicht vom in Zukunft produzierten Reichtum, sondern davon abhängt, was sie heute sparen und wie sie das Gesparte anlegen.

Das Kriterium für das Zurückfahren der Produktion liegt nicht im Bedarf der Menschheit, sondern in der Rentabilitätsberechnung der einzelnen Unternehmen.

Nehmen wir Entlassungen und Kurzarbeit. Sie könnten für jeden und jede eine Gelegenheit sein, endlich über mehr freie Zeit zu verfügen, um seinen Bedürfnissen nachzugehen. Leider werden dabei auch, unter den heutigen gesellschaftlichen Verhältnissen, die Einkommen der "Begünstigten" entsprechend reduziert. Sie müssen auf irgendwelche Lebensmittel, Leinwand oder Kornbranntwein verzichten, nicht weil es weniger Lebensmittel, Leinwand oder Kornbranntwein gibt, sondern weil weniger Pkws oder "Finanzprodukte" verkauft werden konnten. Es ist eine verrückte Welt, in der ein Zuviel an Produktion in einem Zweig die Verringerung des gesellschaftlichen Konsums der Produkte anderer Zweige verursacht. Statt die geringere notwendige Arbeitszeit innerhalb der Gesellschaft umzuverteilen, so dass jeder weniger malochen muss und dennoch keinen Konsumverzichten zu leisten gezwungen wird, wächst die Verarmung, weil ein Überfluss an materiellen Gütern produziert wurde. Nun werden auch eigentlich benötigte Güter (Lebensmittel, Leinwand oder Kornbranntwein) weniger produziert, weil sie unverkäuflich werden. Das Kriterium für das Zurückfahren der Produktion liegt nicht im Bedarf der Menschheit, sondern in der Rentabilitätsberechnung der einzelnen Unternehmen.

Diese Absurdität drückt sich auch in dem Widerspruch aus, dass einerseits allerorten zu hören ist, die Krise sei da, weil "wir alle" irgendwie "über unsere Verhältnisse" gelebt hätten, und andererseits überall der Ruf erschallt, nur die "Stärkung der Nachfrage" könne aus der Krise helfen. Je mehr sich diese Absurdität entfaltet und in die Köpfe der Leute dringt, desto größer wird die Möglichkeit, dass Verzweiflung und Misstrauen an den vorhandenen Zuständen in die Vorstellung einer Gesellschaft umschlagen, die nicht auf Tausch und Konkurrenz, sondern auf bewussten gemeinsamen Entscheidungen über Produktion und Verteilung basiert.

9.

An immer mehr Orten lehnen sich Lohnabhängige bereits gegen das Schicksal auf, das ihnen angesichts des großen Schlamassels blüht: mit Protesten in Island und Lettland gegen dramatische Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst, mit Bossnapping und angedrohten Werkssprengungen in Frankreich, Streiks in England, breiten Protesten in Bulgarien (die allerdings recht konfus waren und selbst die Polizisten einschlossen), erfolgreichen Kämpfen für Lohnsteigerungen und Preissenkungen auf Guadeloupe; in Südkorea wurden Fabriken besetzt, in der Textilindustrie in Bangladesh herrscht ein sozialer Krieg. Es gibt aber bislang keine Anzeichen dafür, dass sich aus diesen Auseinandersetzungen die Perspektive einer anderen Gesellschaft herausschält, und meist stehen die Kämpfenden mit dem Rücken zur Wand: Betriebsschließungen sind ebenso unausweichlich wie die Kürzung von Sozialausgaben, so dass die Lohnabhängigen bestenfalls der Krisenlösung einige Steine in den Weg rollen können, indem sie die Abwicklungskosten überflüssiger Werke in die Höhe treiben und die Sanierung des Staatshaushalts durchkreuzen.

Linksradikale beschwören oft ein magisches "Zusammenkommen" der unverbundenen spontanen Kämpfe und hoffen darauf, dass sich, wenn die Bambule erst einmal begonnen hat, alles weitere irgendwie von selbst ergeben wird. Doch wenn hier und da Steine fliegen und es Ärger mit der Staatsmacht gibt, ändert das zunächst nichts an der erdrückenden Perspektivlosigkeit. Militante Auseinandersetzungen unterbrechen den Alltag; das Räderwerk des Kapitals kommt zum Halt und es eröffnet sich die Möglichkeit, etwas Neues zu beginnen. Dass diese Chance ungenutzt bleibt, ist der völligen Abstraktheit geschuldet, die der Vorstellung der klassenlosen Gesellschaft heute anhaftet.

Tatsächlich konnte der russische Staatskapitalismus gerade in den 1930er Jahren große Popularität bis in vormals liberale Kreise verzeichnen

Darin liegt ein Unterschied zu der Zeit der Großen Depression nach 1929, der weitaus gravierender sein dürfte als die Frage, welche der beiden Krisen am Ende die tiefere sein wird. Für die Hauptströmungen der alten Arbeiterbewegung lag die Antwort auf alle Probleme klar zutage: Der "Anarchie des Marktes" und den aus ihr resultierenden Krisen wurde die geplante Ordnung des Arbeiterstaates entgegengesetzt. Tatsächlich konnte der russische Staatskapitalismus gerade in den 1930er Jahren große Popularität bis in vormals liberale Kreise verzeichnen, da die Brutalität der Stalinschen Knute imposante Entwicklungsfortschritte zeitigte, während im freien Westen die Produktion einbrach und die Schlangen vor den Arbeitsämtern länger und länger wurden. Diese grauenvolle Scheinalternative sind wir heute immerhin los, wenngleich, wie oben ausgeführt, der linke Staatsglaube vor dem Hintergrund der Krise neuen Auftrieb erhält. Auch für die radikalen Strömungen der alten Arbeiterbewegung, die nach einer kurzen Blütezeit bis in die frühen 1920er Jahre bei Anbruch der Krise fatalerweise weitgehend marginalisiert waren, lag die Antwort auf der Hand: In ausdrücklicher Ablehnung der staatskapitalistischen Scheinalternative sollten die Arbeiterräte es richten. Anstatt die Staatsmacht zu erobern, galt es, die Macht der Produzenten von unten gegen die herrschende Ordnung zu wenden. In der eingangs zitierten Schrift der I.W.W. von 1933 heißt es: "Die Betriebsorganisation, die Industrie-Union, die Klassenorganisation ist zugleich die Organisation der zukünftigen Gesellschaft. So bildet in der I.W.W. das Ziel und die Taktik eine Totalität. Ihr organisatorischer Aufbau ist bereits die Struktur der neuen Gesellschaft in der Schale der alten." In diesen Sätzen fand der klassische Rätekommunismus einen Nachhall, der die Rätebewegungen um 1917 gedanklich verlängerte: Die Macht der Klasse schien durch ihre Stellung im unmittelbaren Produktionsprozess verbürgt, die klassenlose Gesellschaft konnte als Verlängerung der den Tageskampf führenden Organe gedacht werden, die Produktion in ihrer existierenden Gestalt bedurfte offenbar nur der Übernahme und Verwaltung durch die Produzenten.

Es scheint, dass dieser Faden zwischen Produktionsmacht und Umwälzung der Gesellschaft heute zerrissen ist und man sich begründetem Spott aussetzen würde, wollte man zur Gründung von Arbeiterräten aufrufen. Die Gesamtarbeiterin ist immer weniger in Großbetrieben konzentriert, die Arbeitskraft zerstreuter denn je und in eine globale Arbeitsteilung von historisch ungekannter Verwobenheit eingebaut. Ein riesiger Teil des Weltproletariats bleibt unterdessen gänzlich von der Produktion ausgeschlossen, und breitere Bewegungen bilden sich immer häufiger außerhalb der Betriebe als in ihnen. Auch lädt die spätkapitalistische Schrottproduktion immer weniger dazu ein, sich mit dem eigenen Tun dergestalt zu identifizieren, dass man es unter anderen Verhältnissen fortsetzen wollte: "Eine erfolgreiche Revolution würde heute mehr Betriebe abschaffen als unter 'Arbeiterkontrolle' stellen." (Loren Goldner) Es stellt sich die Frage, ob die Losung Alle Macht den Räten!, die für das Gros der Radikalen um 1968 noch verbindlich blieb, unter diesen Bedingungen am Ende nur hilflose Nostalgie ist, und die Räte 1956 in Ungarn oder 1979 im Iran vielleicht das letzte Aufblitzen einer Perspektive der Befreiung waren, deren Zeit inzwischen unwiderruflich abgelaufen ist.

Was Rätemacht unter den Bedingungen dieser Zersplitterung bedeuten könnte, steht in den Sternen.

 

Vermutlich lautet die Antwort: Ja und Nein. Ja, insofern die genannten historischen Veränderungen es tatsächlich fragwürdig erscheinen lassen, sich die Revolution als erfolgreiches Remake einer vor allem in den Produktionsstätten wurzelnden Rätebewegung vorzustellen, die sich nur der Bosse zu entledigen braucht und in den Fabriken bereits über die Grundlage der neuen Gesellschaft verfügt. Nein, insofern größere proletarische Erhebungen immer wieder räteähnliche Formen ausbilden, wie zuletzt die Rebellierenden in Griechenland demonstrierten, die sich öffentliche Gebäude aneigneten, um mit autonomen Versammlungen die Souveränität des Staates herauszufordern. Als Ort der horizontalen Kommunikation zwischen den Ausgebeuteten, die die Trennung in wirtschaftlichen und politischen Kampf zu überwinden suchen und die "Rücknahme des Staates in die Gesellschaft" (Marx) praktizieren, sind Räte bislang alternativlos. Ihre Akteure werden aber nicht dem hammerschwingenden Arbeiter aus dem Petrograder Sowjet ähneln, der mit roher Muskelkraft seine Ketten zerschlägt, sofern er überhaupt je mehr war als eine Ausgeburt propagandistischen Kitsches. Die globale Klasse der Proletarisierten besteht heute aus winzigen Kernen von High-Tech-Produzentinnen, nach wie vor auch klassischen Fabrikarbeitern, Massen von Dienstleistungssklaven und einer gigantischen Überschussbevölkerung; ihre Gemeinsamkeit ist mit anderen Worten auf das dürre Kriterium der Lohnabhängigkeit zusammengeschrumpft, ja überhaupt so fraglich geworden, dass manche Theoretiker inzwischen von subalternen Klassen im Plural sprechen. Was Rätemacht unter den Bedingungen dieser Zersplitterung bedeuten könnte, ob sie überhaupt noch an die Produktion gebunden wäre, steht in den Sternen.

Klar scheint allein, dass es kaum weiterhelfen wird, die Frage der Aufhebung kurzerhand beiseite zu schieben, über die Revolution und die befreite Gesellschaft ein Bilderverbot zu verhängen und spontane Kämpfe zu vergöttern, deren Ziel vollkommen unbestimmt bleibt. Noch der zwingendste Nachweis, dass die herrschende Produktionsweise zum sicheren Schaden der Lohnabhängigen eingerichtet ist, bleibt bedeutungslos, solange diese Verhältnisse als die einzig denkbaren gelten, und noch die wildesten Streiks werden früher oder später wieder im Trott des Arbeitsalltags versanden, verbleibt die kommunistische Aneignung der Produktion im Reich der frommen Wünsche und Phrasen. Kurz: Auch die tiefste Krise wird dem Kapitalverhältnis nicht den Garaus machen, wenn seine Aufhebung nicht wieder in den Horizont des Möglichen rückt.

In diesem Spannungsfeld irren die Sozialrevolutionäre umher und können vielleicht dazu beitragen, dass die sozialen Konflikte zu Klassenkämpfen eskalieren und die Commune in ihnen Gestalt annimmt.

In den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, die in den nächsten Jahren rauer werden dürften, wird sich ein sozialrevolutionärer Pol nur in Abgrenzung zu allen linkspopulistischen Krisendiagnosen und Forderungen bilden können: Kein Fußbreit dem Neoliberalismusgejammer, den Staatsillusionen, dem Kaufkraft-Mantra; Schluss mit moralisierendem Ereifern über raffgierige Manager und dem Ausspielen des produktiven Kapitals gegen das Finanzkapital; Nein zum linken Euro-Patriotismus und Antiamerikanismus. Diese Ideologiekritik kann durchaus praktisch werden: Die Eier, die den am Rednerpult fuchtelnden Oskar Lafontaine unlängst auf einer Krisendemonstration zu Frankfurt am Main trafen, waren ein bemerkenswerter Kontrast zu den Taktierereien einer Linken, die sich nur deshalb als außerparlamentarische bezeichnet, weil sie noch keinen Listenplatz bei der Linkspartei ergattern konnte.

Doch nur wenn es einem solchen sozialrevolutionären Pol zugleich gelingt, die gegenwärtige Überakkumulationskrise als Ausdruck einer fundamentalen Verkehrung transparent zu machen - einer Produktionsweise, in der die wirkliche Reichtumsproduktion der Verwertung von Wert untergeordnet ist - und vor allem die Möglichkeit der Abschaffung dieses Zustands aus ihrer aktuellen Abstraktheit zu befreien, kann die Misere überwunden werden, die darin besteht, dass die Entwicklung des Kapitals den Widerspruch zwischen Gebrauchswert und Wert immer greifbarer macht, während seine praktische Schlichtung durch die Lohnabhängigen als abseitiger Gedanke erscheint. Horkheimer schrieb 1940: "Die Modalitäten der neuen Gesellschaft finden sich erst im Lauf der Veränderung. Die theoretische Konzeption, die nach ihren Vorkämpfern der neuen Gesellschaft den Weg weisen soll, das Rätesystem, stammt aus der Praxis. Es geht auf 1871, 1905 und andere Ereignisse zurück. Die Umwälzung hat eine Tradition, auf deren Fortsetzung die Theorie verwiesen ist." (Autoritärer Staat, 64) Die klaffende Lücke der Aufhebungsperspektive kann nicht durch Blaupausen für die klassenlose Gesellschaft geschlossen werden, die eine Handvoll Radikale aus den Schubladen ziehen. Die neue Gesellschaft muss sich in der Praxis der Lohnabhängigen abzeichnen. Da die Sozialrevolutionäre meist selbst Lohnabhängige sind, wissen sie, wie verflucht schwer dies zu bewerkstelligen ist; gleichwohl wie bedeutungslos vor diesem Hintergrund die Aufforderung zur Abschaffung von Ware und Geld daherkommt - und welche Dringlichkeit daher die Zirkulation von Erfahrungen aus den Klassenauseinandersetzungen annimmt. Ihre Theorie ist andererseits mehr als passive Widerspiegelung der praktischen Bewegung, nämlich gedanklicher Vorgriff auf das noch nicht Existierende. In diesem Spannungsfeld irren die Sozialrevolutionäre umher, und soweit sie sich dessen bewusst sind und sich nicht blindlings auf die eine oder andere Seite des Gegensatzes schlagen, können sie vielleicht dazu beitragen, dass die sozialen Konflikte zu Klassenkämpfen eskalieren und die Commune in ihnen Gestalt annimmt.

Literatur

  • Johannes Agnoli, Der Staat des Kapitals, in: Ders., Der Staat des Kapitals und weitere Schriften zur Kritik der Politik, Freiburg 1995
  • Loren Goldner, The Biggest "October Surprise" Of All: A World Capitalist Crash, 2008, im Netz unter http://sites.google.com/site/radicalperspectivesonthecrisis
  • Max Horkheimer, Autoritärer Staat, in: Helmut Dubiel / Alfons Söllner, Wirtschaft, Recht und Staat im Nationalsozialismus. Analysen des Instituts für Sozialforschung 1939-1942, Frankfurt/M. 1981
  • Karl Marx, Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie, Berlin 1953
  • Karl Marx, Das Kapital. Dritter Band: Der Gesamtprozess der kapitalistischen Produktion (MEW 25), Berlin 1968
  • Paul Mattick, Marx und Keynes. Die Grenzen des gemischten Wirtschaftssystems, Frankfurt/M. 1971 [Orig.: 1969]
  • Paul Mattick, Krisen und Krisentheorien, in: Ders. / Christoph Deutschmann / Volkhard Brandes, Krisen und Krisentheorien, Frankfurt/M. 1974.
  • Paul Mattick Jr., Ups and Downs: The economic crisis, in: The Brooklyn Rail, Februar 2009, im Netz unter http://sites.google.com/site/radicalperspectivesonthecrisis/
  • Karl-Heinz Roth, Globale Krise - Globale Proletarisierung - Gegenperspektiven, im Netz unter www.wildcat-www.de
  • Ron Rothbart, Ökonomisches Gesetz und Klassenkampf, 1980, im Netz unter www.wildcat-www.de
  • Sander, Eine Krise des Werts, in diesem Heft
  • 1. "In den USA hat eine (überwiegend schwarze) ArbeiterInnenklasse eine Krise ausgelöst, indem sie die für sie vorgesehen Rolle und die darin implizite Berechnung verweigert hat." David Harvie, Das Maß eines Monsters, in: Turbulence (2008).
  • 2. Beträgt das jährliche Einkommen 10 € und der Zinsfuß zehn Prozent, so ist der Preis des entsprechenden Titels 100 €, sinkt der Zinsfuß auf zwei Prozent, so steigt der Preis auf 500 €, denn ein Geldkapital von 500 € würde bei einem Zinsfuß von zwei Prozent 10 € abwerfen. Derselbe Preis wird auch erreicht beim gleichem Zinsfuß von zehn Prozent, wenn das erwartete Einkommen auf 50 € steigt. Dies ist der zweite Grund, warum Marx den Preis solcher Wertpapiere als fiktives Kapital bezeichnet. Vgl. MEW 25.