Während in Deutschland sich erste dezente Eintrübungen der Konjunktur ankündigen, vollzieht sich die destruktive Dynamik des Kapitals in der südlichen Peripherie der Euro-Zone mit ungebremstem Schwung. Als nächste Patienten der von den EU-Krisenverwaltern verordneten Schmerztherapie sind, nach den griechischen, die Proletarisierten Spaniens und Portugals ausgemacht, derweil im Hintergrund Italien zielsicher der Staatspleite entgegen zu gehen droht. Diese Krise wahlweise als eine Finanzkrise, Schuldenkrise oder eine des Neoliberalismus zu identifizieren, wie es vor allem diverse linke Sozialdemokraten mit oder ohne Parteibuch tun, um dann flugs ihre keynesianisch begründeten Rezepte einer demokratischen Steuerung der „wildgewordenen“ Finanzmärkte in Stellung zu bringen, geht pfeilgrad an der Realität vorbei. Die aktuelle Misere ist nichts weniger als eine grundlegende Krise der kapitalistischen Produktionsweise selbst.
Diese Unfähigkeit, das Wesen der Krise näher zu bestimmen, korrespondiert mit der Ahnungslosigkeit des europäischen politischen Personals, welches versucht, ausgehend von Deutschland als hegemonialem Zentrum des EU-Krisenregimes, den unwiderstehlichen Abwärtssog der Ökonomie zu stoppen. Mit einem kruden Mix aus beinharter Austerität und keynesianischen Versatzstücken versuchen die Staaten der Euro-Zone, die außer Kurs geratene Europäische Währungsunion wieder auf Linie zu bringen. Einerseits werden den europäischen Proleten gepfefferte Sparprogramme auferlegt, die einen massiven Angriff auf ihre Lebensbedingungen darstellen. Andererseits versorgt die EZB die Geschäftsbanken weiterhin eifrig mit billigem Geld und immer umfangreichere Rettungsschirme werden „gespannt“, um einen totalen Einbruch der Kapitalreproduktion zu verhindern, wodurch gleichzeitig die Schuldenblase sich stetig vergrößert. Angesichts dieser Entwicklungen „dämmert es denjenigen, die die Auswirkungen der staatlichen Sparmaßnahmen in ihrer täglichen Existenz zu spüren bekommen, dass dies keine vorübergehenden schmerzhaften, aber notwendigen Opfer sind, (…) sondern, dass ihre Zukunft noch düsterer zu werden droht“ wie es in der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift Kosmoprolet heißt.
Gegen die Bestrebungen von Staat und Kapital, die Krise durch eine drastische Verschärfung der Ausbeutungsbedingungen zu überwinden, formierte sich in den letzten Monaten sichtbarer internationaler Widerstand, der teilweise klassenantagonistische Züge trug. Insbesondere in Deutschland jedoch erweist er sich oftmals lediglich als eine spontaneistische Variante von Attac, deren Kritik nicht über die Erscheinungsebene hinauszugehen vermag und sich im regressiven Räsonieren über die Gier der Finanzspekulanten und die „Zinsknechtschaft“ erschöpft.
Vor diesem Hintergrund und den unmittelbar bevorstehenden internationalen Protestaktionen gegen die EU-Krisenpolitik wollen wir in einer Veranstaltung am 15. Mai mit einem Genossen der Berliner Gruppe „Freundinnen und Freunde der klassenlosen Gesellschaft“, die zum Herausgeberkreis der Zeitschrift Kosmoprolet gehört, über den gegenwärtigen Stand der Krise und die Perspektive zukünftiger Klassenkämpfe diskutieren.
Veranstaltung der gruppe k-21 a.D. mit den Freundinnen und Freunden der klassenlosen Gesellschaft