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Territoriale Vollversammlungen: autonome Strukturen des Kampfes

23. November 2019
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Wir haben einen weiteren Text aus Chile übersetzt, in dem über die Wichtigkeit und Möglichkeiten der territorialen Vollversammlungen reflektiert wird.

Die territorialen Vollversammlungen prägen das Bild des sozialen Aufstands in Chile. Sie wurden landesweit von der Bevölkerung ausgerufen, um die unmittelbaren Bedürfnisse des Kampfes zu stillen und die Ausbreitung des sozialen Konflikts zu fördern. In den Vollversammlungen wird über das aktuelle Vorgehen wie auch über die Grenzen und Forderungen der Bewegung gesprochen. Oft haben sie einen starken anti-institutionellen und anti-parteilichen Charakter. Die Vollversammlungen spiegeln - in noch embryonaler Weise - das tatsächliche Bedürfnis des Proletariats wider, sich mit klassenrepräsentativen Machtorganen auszustatten, die seine Bedürfnisse bis zum letzten Atemzug verteidigen und durchsetzen. Dies ohne sich auf Kompromisse mit der politischen Klasse einzulassen.

Die Organisationsstrukturen befinden sich noch in einer Anfangsphase. Doch in ihnen zeigt sich das Bedürfnis und die Notwendigkeit direkten Einfluss auf die soziale Realität zu nehmen. Zugleich sind sie Orte der Kritik eines Lebens, das in jeglicher Hinsicht dem Staat und dem Kapital untergeordnet wird. Die Praxis der Vollversammlungen widersetzt sich dieser Unterordnung, denn die kollektive Organisierung - die notwendig ist, um unsere Probleme zu lösen und den Kampf zu vertiefen - fordert die Macht des Staates heraus in dem sie die Frage aufwirft, wer die Kontrolle über die Gestaltung der Gesellschaft hat. Deshalb ist es notwendig, dass die Vollversammlungen autonom bleiben. Sie sollen den Dialog unter den Ausgebeuteten fördern und nicht mit bürokratischen Institutionen in Verhandlungen treten. Nur durch die Auseinandersetzung mit den Klasseninteressen die auf dem Spiel stehen, werden wir uns das zurückholen können, was uns genommen wurde und nicht indem wir zwischen der Basis und dem Staat vermitteln.

Als Nachbarschaftsstrukturen sind die territorialen Vollversammlungen teil des Alltags. Damit sie weiterhin eine Waffe der Unterdrückten bleiben, muss ihr Funktionieren garantiert sein. D. h., dass sie in der Lage sein müssen, den Bedürfnisse des Kampfes wie beispielsweise Versorgung, Selbstverteidigung, Gesundheit, Mobilität, Kommunikation, Solidarität mit den Verhafteten usw. gerecht zu werden. Hieraus können sie die Kraft schöpfen, die ihnen Legitimität verleiht. In diesem Sinne sind die Versammlungen der autonome Ausdruck einer Gemeinschaft, die ihre Bedürfnisse und ihren Kampf gegen Staat und Kapital selbst organisiert. Deshalb dürfen sich die territorialen Vollversammlungen NICHT auf Petitionen oder auf die Herausarbeitung einer „Verfassungsgebenden Versammlung“ fokussieren. Wir wissen, dass viele Menschen immer noch an die sozialdemokratischen Märchen über den Staat als Lösung aller Probleme glauben. Wir wissen auch, dass solche sozialdemokratischen Ambitionen scheitern werden. Die Zustände in Chile werden sich in naher Zukunft verschlechtern. Es ist essenziell, dass wir unsere Lehren aus der gegenwärtigen Situation ziehen, bevor die Revolution ausbricht. Dazu gehört die Stärkung der territorialen Vollversammlungen bei gleichzeitiger Bewahrung ihres autonomen Charakters. Letzteres ist bisher unser größter Erfolg.

Der neu eingeleitete Zyklus des Klassenkampfes wird von langer Dauer sein. Der Aufstand, der sich in den letzten Wochen in Chile verbreitete, dauert immer noch an, und nichts deutet darauf hin, dass er enden könnte. Die Büchse der Pandora der sozialen Revolution beginnt sich zu öffnen und die Schaffung einer territorialen Macht steht auf der Tagesordnung. Das hat die gesamte politische Klasse in Alarmbereitschaft versetzt. Von links bis rechts hat die gesamte bürgerliche Institutionalität ihre Fäden gezogen, um diese autonomen Organisationsstrukturen aufzuheben oder zu integrieren. Zu ihrer Hauptstrategie gehört, die Bewegung in den engen Rahmen der politischen Repräsentation zu führen. Dafür wurden Bürgerversammlungen gebildet, die die Forderungen der Leute systematisieren und Petitionen erstellen sollen. Der Staat ist hierbei der einzig mögliche Gesprächspartner, und die Möglichkeiten des Dialogs beginnen und enden bei den Lösungen, die er uns anbieten kann. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Vollversammlungen zu Antriebsriemen des Staates werden.

Jeglicher Versuch das Kapitalverhältnis humaner zu gestalten, wird auf eine kapitalistische Weltkrise stoßen, die untrennbar mit der Umweltkrise verbunden ist. Für viele ist das die endgültige Krise des Kapitalismus. Von Griechenland bis Ecuador mussten linke Regierungen den Forderungen der Weltbank nachgeben und Sparpakete einführen, die wieder einmal vor allem die Arbeiterklasse besonders hart trafen. Die Sozialdemokratie wird immer der "gute Bulle" sein, für den die Interessen des IWF und der nationalen Bourgeoisie über alles andere stehen.

Bisher hat der soziale Aufstand in Chile hauptsächlich auf den Straßen stattgefunden. Die spontanen Straßenproteste haben das ganze Land stillgelegt, vor allem durch die Konfrontation mit der Polizei und die Unterbrechung der kapitalistischen Zirkulation. Barrikaden, „cacerolazos“, Plünderungen und Brandstiftungen waren allesamt Teil des proletarischen Arsenals, um gegen die Macht zu kämpfen. Der Inhalt des sozialen Aufstands ist "gegen alles", gegen das ganze System, das uns langsam umbringt. Die Bewegung der Vollversammlungen kann dem Straßenprotest einen Inhalt verleihen, der auf die wirkliche Lösung der Probleme und Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet ist und zugleich diejenigen Einstellungen und Werte fördert, die eine neue Lebensweise ermöglichen. Solidarität, Gemeinschaftsgeist, gegenseitige Hilfe, wie auch die aufständische Offensive können zum Debakel der kapitalistischen Produktionsweise werden.

Es ist jedoch notwendig und enorm wichtig, dass sich die Versammlungen auf die Arbeitsplätze ausdehnen, vor allem auf die strategisch zentralen Produktionssektoren. Zudem sollten sie die radikale Infragestellung der kapitalistischen Lebensweise bis zu den letzten Konsequenzen vorantreiben. Dies, damit sich eine Produktionsform durchsetzen kann, die nicht auf unendliche Kapitalakkumulation, sondern auf die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse fokussiert ist. Historische Beispiele wie die „Cordones industriales“1 oder die „Comandos Comunales“2 können entscheidend sein, um zu begreifen in was für eine Richtung wir uns bewegen wollen.

Es wird keine Veränderung möglich sein solange die Lebens- und Produktionsmittel nicht in den Händen der Arbeiter*innen sind. Wir müssen uns den Reichtum, den wir erzeugen, aneignen und selbst entscheiden, <wie> und <was> produziert wird. Es geht nicht darum, über das Kapital zu regieren oder es selbst zu verwalten, sondern um die Erschaffung einer neuen Lebensweise. Die ganze Wirtschaft hängt von uns ab, und sie werden zittern, sobald sie bemerken, dass wir das erkannt haben.

Die Geschichte hat uns gezeigt, dass die Reproduktion der Lebensbedingungen, die vom Staat gewährleistetet wird, immer zugleich auch die Gewährleistung der reibungslosen Herrschaft einer Klasse über eine anderen beinhaltet. Dadurch wird der Kapitalismus zementiert. Mit oder ohne Verfassungsänderung wird der Staat immer über die Aufrechterhaltung der Ausbeutung wachen und die wesentlichen Grundlagen dieser Gesellschaft, nämlich Privateigentum und Lohnarbeit, intakt lassen. Aus der Hitze des Gefechts heraus, entwickeln wir eigene Werkzeuge, um das Bestehende zu zerstören und eine neue Welt zu erschaffen. Der Auftakt zur Revolution hat bereits begonnen.

ALLE MACHT DEN TERRITORIALEN VOLLVERSAMMLUNGEN!

Gefunden auf https://hacialavida.noblogs.org/

Aus dem Spanischen übersetzt von Eiszeit

  • 1. In den 1970er populär: Koordinierungskomitees, um die Vernetzung der Arbeiter*innen in verschiedenen Fabriken und Arbeitsplätzen zu ermöglichen.
  • 2. Komitees für die Selbstverteidigung, Bildung und Gesundheit.