Moloch und Heilsbringer. Zur Geschichte und Kritik des Sozialstaats

10. Sep 2016

Der Sozialstaat hat eine denkwürdige Karriere hingelegt: Von den ersten Fabrikgesetzgebungen bis zur umfassenden Sicherung fast der gesamten Bevölkerung in den meisten europäischen Staaten hat er eine unübersehbare Schar von Freunden und Bewunderern um sich versammelt. Von linken Reformisten über vernünftige Liberale, von Gewerkschaftern und anderen Keynesianern bis zu nüchternen Staatsmännern ist man sich eigentlich einig: Der Sozialstaat ist gut für die gesamte Gesellschaft und gehört – je nach Couleur im entsprechenden Rahmen – fest verankert. Da erstaunt es auch wenig, dass er es bis in die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 geschafft hat: »Jeder hat das (…) Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.«1 Doch seit den 1980er Jahren ist der Sozialstaat immer wieder weitreichenden Angriffen und Umwandlungen ausgesetzt. Sein kontinuierlicher Ab- und Umbau sorgt dafür, dass Linke alten Zeiten nachtrauern.2 Angesichts mangelnder praktischer Alternativen zeitigt der Abbau tatsächlich verheerende Folgen für die Proletarisierten. Vor diesem Hintergrund scheint eine Kritik des Sozialstaates geradezu zynisch. Und doch bleibt eine Kritik der gesellschaftlichen Funktionen des Sozialstaates wie auch der Illusionen über ihn wichtig, gerade wenn man sich die politischen Mythen bis weit in die »radikale Linke« hinein anschaut.

Eine weitverbreitete Legende der etatistischen Linken besagt, dass eine antikapitalistische Bewegung der Arbeiterklasse dem Kapital in harten Kämpfen Schritt für Schritt den heutigen Sozialstaat abringen und damit die Ausbeutung und die Herrschaft des Kapitals graduell reduzieren konnte. Man müsse auf diesem Wege nur weiter schreiten, um dann irgendwann beim Sozialismus zu landen. Das war der Weg, den sich die Reformisten ausmalten. Von diesen gab es aus guten Gründen lange Zeit nur noch wenige, doch seit einigen Jahren erleben sie mancherorts eine kleine Renaissance. Es sei nur an die Wahlerfolge von Parteien links der klassischen Sozialdemokratie erinnert, etwa in Deutschland oder kürzlich in Griechenland und Spanien. Ausgerechnet in Zeiten, in denen die Krise Reformen in engste Grenzen bannt, repräsentieren sie eine Lösung, die schon immer an die Konjunktur gebunden und bezogen auf ihr proklamiertes Endziel illusorisch war. Es wäre angesichts der Anforderungen des Kapitals in der Krise erstaunlich, wenn diese Kräfte mehr als eine Legislaturperiode in regierenden Positionen überdauern könnten, ohne sich vollends vor ihren Wählern und sich selbst zu blamieren. Sie hantieren meist nicht mal mehr mit den Sozialismusphrasen ihrer historischen Vorläufer, sondern belassen es bei der Beschwörung einer Abmilderung sozialer Härten. Ihr staatsbürgerliches Bewusstsein ist so ausgeprägt, dass es statt eines allmählichen Hinüberwachsens in den Sozialismus bereits »gute Arbeit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit«3 tut. Diese Kräfte, denen sich in jüngerer Vergangenheit auch einige vermeintlich radikale Denker angeschlossen haben, scheinen als Farce wiederholen zu wollen, was die Sozialdemokratie Anfang des 20. Jahrhunderts als Tragödie durchgemacht hat. Dabei wird ihnen auch von manchen vermeintlich »revolutionären Marxisten« sekundiert, die die »Errungenschaften der Arbeiterklasse« gegen ihre nur zu oft sozialdemokratisch flankierte Demontage in den Formen der bürgerlichen Politik verteidigen wollen. Diese Traditionskommunisten wollen partout nicht einsehen, dass ihre grandiose Dialektik von Reform und Revolution im Zeitalter der faktischen Konterreformen und tiefgreifenden Krise endgültig zum Erliegen gekommen ist, aber eben schon seit Anbeginn die traditionelle Arbeiterbewegung und den Großteil der Arbeiter gerade nicht aus dem Kapitalverhältnis hinaus, sondern im Gegenteil immer tiefer in den Sozialstaat und die bürgerliche Gesellschaft hineingeführt hat.4 Erstaunlich ist diese Perspektive allerdings kaum: Nüchtern betrachtet bedeutete und bedeutet die Vorstellung der meisten Freunde des traditionellen Weges ohnehin nicht viel mehr als eine Ausdehnung des Staates auf alle gesellschaftlichen Sphären.

Gleichzeitig haben sich vor einigen Jahren in Europa – insbesondere an der Südperipherie – soziale Bewegungen gegen die Verschlechterung der Lebensbedingungen erhoben. Diese außerparlamentarischen Kämpfe sind notwendig, um sich gegen die drohende und bereits durchgesetzte Verelendung durch die Austeritätspolitik zu wehren, und eine Beteiligung von Sozialrevolutionärinnen ist nicht nur deshalb angezeigt, weil sie selber davon betroffen sind. Sie einfach als reformistisch abzutun, ginge an der Sache vorbei. Reformismus ist ein politisches Programm; die Kämpfe sind erstmal Schritte der Selbstverteidigung gegen die Angriffe von oben und Ausdruck des Interesses an einem besseren oder wenigstes nicht schlechteren Leben. Und es ist nicht ausgeschlossen, dass sie sich radikalisieren und in einer Verallgemeinerung von der Staatsorientierung lösen können, die ihnen die Umstände aufzwingen. Sie dagegen parlamentarisch auszufechten, wie das einige der klassischen Parteikommunistinnen beabsichtigen, ist angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage nicht nur zum Scheitern verurteilt, es ist auch geeignet, um außerparlamentarische Kräfte zu integrieren und Interessenkämpfe auf die staatlichen Verkehrsformen zu beschränken.

Illusionen und Grenzen

Die üblichen Vorstellungen großer Teile der radikalen und nicht so radikalen Linken erweisen sich als schlichte Illusionen. Der Sozialstaat ist keine neutrale über den streitenden Parteien thronende Instanz, in die man eintreten kann, um parlamentarisch für die Interessen der Proletarisierten zu streiten, ohne die Austragung des gesellschaftlichen Konflikts zu kanalisieren und zu entschärfen. Er ist aber auch kein Instrument der herrschenden Klasse, das diese zum Betrug an den Arbeitern einsetzen. Wer von einem solchen instrumentalistischen Verständnis ausgeht, der kann nicht erklären, warum der Staat Teile der offiziellen Arbeiterbewegung an seiner Ausgestaltung beteiligt und warum er auch gegen die mächtigsten Kapitalfraktionen – sowie in besonderen Situationen gegen die Maßlosigkeit des Kapitals als Ganzes – im Namen des »Allgemeininteresses«5 vorgeht, was auch die sozialstaatliche Absicherung der Arbeitskräfte beinhaltet. Es bleibt grundsätzlich im Unklaren, warum sich die kapitalistische Herrschaft von der direkten politischen Machtausübung der herrschenden Klasse unterscheidet, sich von der Gesellschaft besondert und die spezifische Form des bürgerlichen Staates annimmt. Wer den Staat im Umkehrschluss als zumindest halbwegs neutrale Instanz betrachtet, versteht nicht, wie sich die Reproduktion des Kapitalverhältnisses durch ihn notwendig vermittelt; wieso er also die Aufrechterhaltung der Gesellschaft zum Inhalt hat. Weil der Staat im Namen der Stabilität und Reproduktion des Kapitalismus in den Produktionsprozess eingreift und dem Kapital Zwangsgesetze aufherrscht – von den Fabrikgesetzen bis zum Gesamtarbeitsvertrag –, erzeugt er die Illusion einer Klassenneutralität. Aber es ist gerade dieses allgemeine Interesse an der Reproduktion der kapitalistischen Verhältnisse, das die Reproduktion der Klassenverhältnisse einschließt und den Staat zum Staat des Kapitals macht.

Diese kapitalistischen Verhältnisse bedeuten immer Ausbeutung und Produktion von Mehrwert und damit Akkumulation von Reichtum auf Seiten des Kapitals und relative – wie auch immer wieder absolute – Armut auf Seiten der Proletarisierten. Dieses Klassen- und Ausbeutungsverhältnis wird in der kapitalistischen Gesellschaft aber mystifiziert. Das Geheimnis der Selbstverwertung des Kapitals löst sich nicht von selbst auf in »seine Verfügung über ein bestimmtes Quantum unbezahlter fremder Arbeit«6. Es scheint, als würde das Kapital die Fähigkeit besitzen, aus sich heraus Mehrwert zu schaffen. »Aber das Kapital ist kein Ding, sondern ein bestimmtes, gesellschaftliches, einer bestimmten historischen Gesellschaftsformation angehöriges Produktionsverhältnis, das sich an einem Ding darstellt und diesem Ding einen spezifischen gesellschaftlichen Charakter gibt.«7 Das gesellschaftliche, durch die menschliche Praxis hergestellte Verhältnis verschwindet hinter der sachlichen Form. Auf der Oberfläche der Gesellschaft stellen sich statt des wirklichen Zusammenhangs von Kapital, Grundeigentum und Arbeitskraft drei bloß auf sich selbst bezogene dingliche Quellen des Wertes dar: die berühmten Produktionsfaktoren Kapital, Boden und Arbeit. Tatsächlich aber sind Kapital, Grundeigentum und Arbeitskraft bloß die Einkommensquellen ihrer Besitzer: Profit oder Zins für die Kapitalisten, Grundrente für die Grundbesitzer und Lohn für die Arbeiterinnen. In dieser Dreifaltigkeit, die Marx als die trinitarische Formel bezeichnete, versteckt sich ein Geheimnis der Sozialpartnerschaft und der Integration der Arbeiterklasse. Weil die Ausbeutung der Arbeiter als einziger Ursprung des Mehrwerts aus dem gesellschaftlichen Bewusstsein verschwindet und an deren Stelle drei unabhängige Quellen erscheinen und weil eine dieser Quellen, neben dem Sozialstaat, tatsächlich die einzige Einkommensressource der Proletarisierten ist, können die Arbeiter als gleichberechtigter Teil der nationalen »Produktionsgemeinschaft« innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft anerkannt und durch ihre offiziellen Vertreter – Gewerkschaften und »Arbeiterparteien« – in den Staat integriert werden. Die offiziellen Gewerkschaften werden zu Teilnehmern an paritätischen Kommissionen, deren Zweck es ist, die dennoch auftretenden Klassenkämpfe in eine kompromissfähige Form umzuleiten. Dieser Integration folgt mit wenigen Ausnahmen eine Transformation der ehemals an die Arbeiterklasse gebundenen Parteien in Volksparteien, die sich zumindest virtuell um Teile des Kuchens balgen, letztlich aber immer eine bestimmte Verwertungsperspektive für das Kapital repräsentieren. In diesem Prozess verschwindet der gesellschaftliche Antagonismus: an seiner Stelle erscheint nur noch der von den politischen Parteien vertretene Interessenpluralismus.

Der Staat als der große Umverteiler erscheint in diesem Konflikt als eine neutrale Vermittlungsinstanz. Doch was er überhaupt umverteilen kann, das entscheidet sich in der Produktion. Nicht bloß muss das, was zu verteilen ist, erstmal hergestellt werden, es kann zudem lediglich das umverteilt werden, was das Kapital nicht zu seiner erweiterten Reproduktion benötigt. Nur was nicht als Profit wieder in die Produktion investiert werden will und muss, das kann er verteilen. »Was (…) der arbeitenden Bevölkerung zufällt, muss genug sein, um sie zu reproduzieren; und was der kapitalistischen Klasse zufällt, muss genug sein, um die gesellschaftlichen Strukturen zu erhalten«8. Der Zwang zur erweiterten Reproduktion geht der Verteilung immer schon voraus und führt die Vorstellung eines beliebig zu verteilenden Kuchen ad absurdum. Gerade in der Krise werden die Spielräume zur Umverteilung gering: Wo die Profitraten nicht mehr ausreichen, um das Kapital auf erweiterter Stufenleiter zu reproduzieren, kann der Staat ihm nicht zusätzlich Gelder entziehen.9 Hier kommt es teilweise gerade zu einer umgekehrten Verteilung: Sozialausgaben und Arbeitsprogramme dienen dann direkt oder indirekt der Profitabilität von Einzelkapitalen. Das zeigt sich an direkten Lohnsubventionen, aber auch an den »Working Poor«, die neben ihren kärglichen Löhnen auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind. Der Sozialstaat subventioniert damit bestimmte Unternehmen, indem er die Differenz zwischen Lohn und dem zum Leben Notwendigen bezahlt und damit die Lohnkosten für die betroffenen Unternehmen senkt.

Der Sozialstaat bedeutet immer schon Trennung, und er bedeutet auch Stigmatisierung und Ausgrenzung; insbesondere für die wachsende Zahl von Menschen, die vom Kapital längerfristig nicht mehr benötigt werden. Ihnen gelingt es nicht mal mehr, Ansprüche an den Staat ideologisch zu rechtfertigen; sie sind deshalb auf »Almosen«, natürlich kombiniert mit strenger Disziplinierung, angewiesen. Oberhalb dieser Stigmatisierten verdoppelt der Staat die Segmentierung der Klasse in Lohnstufen, indem er die Arbeitslosengelder direkt an die vorherige Lohnhöhe koppelt. Diese Leistungen erscheinen in der allgemeinen Vorstellung als eine gerechte und konsensuale Absicherung und als Konsumtion der vorher selber im Sozialstaat angesparten Beträge: Die Fortsetzung der Illusion der Lohnform als Preis der Arbeit10 in einen «Versicherungsfetisch» (Wildcat), legitimiert durch die zuvor geleistete Arbeit der Bezieher. Diese Koppelung besteht nach wie vor, wird seit einer Weile aber tendenziell in Frage gestellt: So etwa in der Schweiz, Frankreich oder Deutschland, wo die Frist bis zur Sozialfürsorge, die nicht mehr an das vorherige Einkommen gekoppelt ist, verkürzt wurde. Diese Tendenz ist, wie auch die an Fahrt gewinnende Diskussion um das »bedingungslose Grundeinkommen«, ein Zeichen dafür, dass ein bestimmter Modus der Integration der Arbeiter in Frage gestellt wird.11 Es braucht neue Formen, die die alte Vorstellung vom lebenslangen Job in stabilen Verhältnissen mit sozialstaatlicher Absicherung ersetzen können. Das auch bei Linken beliebte Modell des »bedingungslosen Grundeinkommens« dürfte – wenn es denn tatsächlich eingeführt würde – nicht mehr sein als eine generalisierte staatliche Elendsverwaltung. Seine flächendeckende Einführung dürfte die Querfinanzierung von Löhnen unter dem Existenzminimum ausweiten, wie man sie schon heute bei den »Working Poor« beobachten kann.

Solange die proletarische Revolution nicht auf der Tagesordnung steht, bleiben die Proletarisierten von Sozialstaat und Kapital abhängig.12 Der Sozialstaat sichert das Überleben von Proletarisierten aber natürlich nicht einfach in deren Interesse, sondern vermittelt dies wo immer möglich mit Anforderungen des Kapitals und der staatlichen Raison. Sozialstaatliche Abfederung bedeutet immer auch Disziplinierung; staatlich finanzierte Behausungen zum Beispiel werden in nützlicher Nähe zu Arbeitsplätzen errichtet und so gestaltet, dass sie eine Kontrolle der Bewohner erlauben. Diesen Zusammenhang muss man betonen, doch das grundsätzliche Problem der Abhängigkeit vom Sozialstaat wird keine noch so gut gemeinte, aber letztlich naive Aufklärung über den wahren Charakter des Sozialstaates oder die richtigen Argumente zur trinitarischen Formel überwinden können; dieses Problem kann nur eine greifbare Perspektive der radikalen Neuorganisation der gesamten Gesellschaft lösen.

Disziplinierung und Reproduktion der Arbeitskräfte

Um die gängige Vorstellung über den Sozialstaat zu kritisieren und seine Funktion für das Kapital zu zeigen, muss man in der Geschichte einige Jahrhunderte zurückgehen. Wie Karl Marx im Kapitel über die »sogenannte ursprüngliche Akkumulation« im Kapital nachzeichnet, steht am Anfang des Kapitalismus wesentlich die gewaltsame Trennung der Massen von Grund und Boden und damit von ihrer Existenzgrundlage. Dazu tritt Repression, um diese Enteigneten in die Lohnarbeit zu zwingen. Was heute in Schulbüchern und vom Volksmund gemeinhin als selbstverständlich ausgegeben wird, musste den Betroffenen erst gewaltsam beigebracht werden. Die aus ihren Lebensbedingungen Gerissenen wollten sich einerseits nicht einfach einer neuen Disziplin unterwerfen, noch konnten sie in ihrer schieren Masse nahtlos von der Manufaktur absorbiert werden. »Sie müssen erst gezwungen werden zu den vom Kapital gesetzten Bedingungen zu arbeiten. Der Eigentumslose ist mehr geneigt, Vagabund und Räuber und Bettler als Arbeiter zu werden.«13 Was Marx als das Problem der Proletarisierung auffasste, steht also am Anfang des Kapitalismus. Ab dem 16. Jahrhundert wurden zudem Arbeitshäuser geschaffen, die aus herumziehenden Armen disziplinierte und ökonomisch nutzbare Untertanen machen sollten. Diese Eingriffe des Staates nehmen eine wesentliche – hier offen repressiv gelöste – Funktion des Sozialstaates vorweg: die Regulierung des Verhältnisses zwischen Kapital und Arbeiterinnen. Oder hier noch direkter: die Integration der Proletarisierten in die kapitalistische Gesellschaft. Entsprechende staatliche Eingriffe sind eine Konstante des Kapitalismus von seinen blutigen Anfängen bis ins 21. Jahrhundert. Was der Staat etwa in England seit Ende des 15. Jahrhunderts gegen die enteigneten Teile der Landbevölkerung blutig durchsetzte, wurde zunehmend differenziert und angepasst, aber seine integrativen Aufgaben blieben wesentlich, wenn sie auch zwischenzeitlich eher über Sozialprogramme als über Blutgesetze organisiert wurden.

Das Problem der Proletarisierung wird zwar durch Erziehung, Tradition und Gewohnheit entschärft sowie durch die einmal etablierten Formen und die Erscheinungsweise des Kapitalismus sozusagen selbstlegitimiert, sodass die Lohnarbeit die normale, gängige Perspektive für den doppelt freien Arbeiter wird. Aber das Problem der beständigen Proletarisierung ist nicht aufgehoben. Es steht nicht fest, inwieweit sich die Arbeiterinnen zu den jeweils herrschenden und sich verschlechternden Bedingungen in den Arbeitsprozess integrieren lassen. Mit dem Kauf der Arbeitskraft ist längst noch nicht die Intensität und Art und Weise der Arbeit festgelegt. Es ist nicht garantiert, dass die Umwandlung der lebendigen Arbeiter in Arbeitskraft nach dem Kaufakt auch reibungslos funktioniert. Momente täglicher proletarischer Renitenz, die nur schwer zu fassen sind, zeigen neben organisierter Gegenwehr die Mühen dieser Transformation. Das Problem bildet sich aber auch in den staatlichen Maßnahmen und Statistiken bezüglich »Sozialschmarotzern« oder »Kleinkriminellen« ab, die sich der Lohnarbeit entziehen. Außerdem wird aktuell gerade in der Krise die Fähigkeit des Kapitals, die Arbeitskräfte zu absorbieren, zusehends in Frage gestellt – die vielerorts steigenden Arbeitslosenzahlen legen davon ebenso Zeugnis ab wie die Masse derjenigen, die ganz aus den Arbeitslosenstatistiken fallen.

In der Durchsetzung des Kapitalismus seit dem späten Mittelalter kannte der Staat Zwangsgesetze zur Verlängerung des Arbeitstages. Seit der Entstehung der großen Industrie wurde der Arbeitstag zunächst immer weiter verlängert, nachdem er bis zur Mitte des 18. Jahrhunderts bereits auf 12 Stunden und mehr ausgedehnt worden war. Der Heißhunger des Kapitals nach absolutem Mehrwert14 – den die einzelnen Kapitalistinnen als Personifizierungen des Kapitals teilen, der ihnen aber auch durch die Gesetze der Konkurrenz aufgezwungen wird – bedrohte dabei die physische Reproduktion der Arbeitskraft, geriet so zu sich selbst in Widerspruch und rief Widerstände vor allem der Arbeiter hervor. Dies führte dazu, dass die Arbeiterklasse, um sich gegen ihre Vernichtung zur Wehr zu setzen, dazu übergehen musste, sich zu organisieren und Hindernisse gegen diese maßlose Tendenz zu errichten. »Zum ›Schutz‹ gegen die Schlange ihrer Qualen müssen die Arbeiter ihre Köpfe zusammenrotten und als Klasse ein Staatsgesetz erzwingen, ein übermächtiges gesellschaftliches Hindernis, das sie selbst verhindert, durch freiwilligen Kontrakt mit dem Kapital sich und ihr Geschlecht in Tod und Sklaverei zu verkaufen.«15 Die Entstehung der Gewerkschaften und des Sozialstaats gibt diesem Prozess eine Verlaufsform. Hier kommt neben der Verregelung des Verhältnisses von Kapital und Arbeitern eine weitere wesentliche Funktion des Sozialstaates ins Spiel: Die Sicherung der Reproduktion der Ware Arbeitskraft und damit auch der Arbeiterinnen. Die Durchsetzung dieser Funktion ist aber nicht einfach ein sukzessiver Fortschritt, der dem Kapital von außen aufgeherrscht oder aber von den Kapitalisten beschlossen wird, sondern ein umkämpfter Prozess, der von verschiedenen, auch klassenübergreifenden, Koalitionen sowie von Rückschlägen geprägt ist.

Die Ausdehnung des absoluten Mehrwerts wurde vom Kapital so intensiv betrieben, dass ein Eingreifen des Staates, erwirkt durch die Klassenkämpfe, unumgänglich wurde, um die schlichte Zerstörung der Arbeitskraft zu verhindern. So setzte etwa das Fabrikgesetz von 1833 in England einen Arbeitstag von 12 Stunden fest – vorerst allerdings nur für Jugendliche. In der Folge etablierten sich in den metropolitanen Staaten zunehmend solche Gesetze gegen die übermäßige Vernutzung der Arbeitskräfte. Dadurch wurde das Kapital gezwungen, vor allem zur Ausdehnung des relativen Mehrwerts überzugehen, wenn auch die Verlängerung des Arbeitstages nach wie vor eine wichtige Option bleibt.16 Dieser tendenzielle Übergang von der Erweiterung der absoluten zur Ausdehnung der relativen Mehrwertproduktion ist gleichbedeutend mit der Ablösung der formellen Subsumtion durch die reelle Subsumtion der Arbeit unter das Kapital. Der Arbeitsprozess wird nicht mehr bloß so, wie er bereits existiert, dem Kapital untergeordnet. Das Kapital geht dazu über, eine ihm entsprechende Gestalt der Produktion zu schaffen, um die Produktivkraft und damit den relativen Mehrwert zu steigern.17

Entstehung und Transformation des modernen Sozialstaates

Klassenkämpfe waren als Bedrohung für die bürgerliche Gesellschaft ein wichtiger Antrieb für die Etablierung des modernen Sozialstaates, auch wenn sie ihn nicht direkt hervorbrachten, wie das die Legende mancher Linker behauptet. Als etwa Otto von Bismarck nach zwei Jahrzehnten der Verhinderungspolitik in den 1880er Jahren quasi den Prototyp, den deutschen Sozialstaat, forcierte, griff er vorwiegend auf Pläne deutscher Großindustrieller zurück. Die historische Entstehung des deutschen Sozialstaates geht auf die Interessenpolitik bestimmter Fraktionen des Kapitals zurück, die ihre Pläne schon Jahre zuvor auf das politische Parkett brachten. Sie sahen neben ordnungspolitischen Vorteilen auch die Vorzüge einer erhöhten Mobilität der – vorwiegend in der Industrie tätigen – Arbeiterinnen und einer materiellen Schranke der Abwanderung der benötigten qualifizierten Arbeitskräfte. Nach Bismarck sollten die Arbeiter und Soldaten durch die staatliche Absicherung direkt an die Nation gebunden werden. Diesem »Staatssozialismus« widersetzten sich die Liberalen und plädierten stattdessen für Sozialversicherungen, wie sie schließlich auch umgesetzt wurden. Die Gewerkschaften ihrerseits bekämpften den Sozialstaat zu Beginn, da er drohte, die von ihnen autonom aufgebauten Versicherungskassen auszuhebeln. Auch die sozialdemokratische Partei setzte sich gegen den Vorstoß Bismarcks ein, obwohl sie einer staatlichen Absicherung der Arbeiterklasse zwischen zwei Konjunkturphasen nicht grundsätzlich ablehnend gegenüberstand, in großen Teilen von den etatistischen Ideen eines Ferdinand Lasalle durchdrungen war und die sich abzeichnende politische Integration theoretisch widerspiegelte. Diese Frontstellung ist nicht erstaunlich, war der Sozialstaat ergänzt durch das »Sozialistengesetz« doch dazu gedacht, neben der Garantie der Reproduktion der Arbeitskräfte die bürgerliche Gesellschaft vor Aufständen, aber auch Kriminalität zu schützen. So hieß es im Unfallversicherungsgesetz von 1881 offenherzig, es gehe darum, »den besitzlosen Klassen der Bevölkerung« durch »erkennbare materielle Vorteile« zu zeigen, dass der Staat auch eine »ihren Bedürfnissen und Interessen dienende Institution« sei. Es gibt dazu aufschlussreiche internationale Parallelen: In der Schweiz etwa wurden erste Grundsteine für den modernen Sozialstaat Mitte der 1880er Jahre von unternehmerfreundlichen Linksliberalen forciert, die die Unfallversicherung von den einzelnen Betrieben – wo die Durchsetzung des Unfallschutzes schwer möglich war und die einzelnen Unternehmen stark belasten konnte – in den Staat verlagern wollten. Auch hier wehrten sich vorerst Kräfte der traditionellen Arbeiterbewegung gegen eine Aushebelung autonomer Selbsthilfestrukturen.

Es wäre aber falsch, die Sozialpolitik als ein bloßes Manöver der herrschenden Klasse oder gar als Betrug an der Arbeiterklasse zu betrachten. So war und ist das Kapital – wie sich schon in den frühen Fabrikgesetzgebungen zeigte – tatsächlich an der Reproduktion der industriellen Reservearmee interessiert, da es auf ausbeutbare Arbeitskräfte angewiesen ist. Im Staat als ideellem Gesamtkapitalisten kommt dieses Interesse, dem die Einzelkapitale in ihrem Heißhunger nach Profit in aller Regel widersprechen, zum Tragen. Dies bedeutet natürlich auch die Reproduktion der konkreten Menschen als Träger der Arbeitskraft. Damit kommt der Staat einem vitalen Bedürfnis der Arbeiterklasse entgegen, nämlich dem, nicht zwischen zwei Konjunkturphasen Hunger zu leiden und bei Invalidität gleich ganz zu verelenden. Doch in der Verstaatlichung der sozialen Absicherung liegt eine Krux für aktuelle kommunistische Positionen. Ist die »Autonomie« der sozialen Absicherung erstmal zerstört, bleibt als Garant des Überlebens außerhalb der Beschäftigungsverhältnisse nur noch der Staat. Darum wäre es heute, wie bereits bemerkt, zynisch, die Kämpfe gegen die Sparpolitik in den Krisenstaaten gleich ganz abzutun oder das in ihnen schlummernde Potential kategorisch abzustreiten; sie sind schlicht die Form, in der sich die Betroffenen ein halbwegs erträgliches Leben versprechen. Angesichts des ökonomischen Schlamassels bleibt diese Hoffnung aber wohl illusorisch, da gerade Transformation und Abbau des Sozialstaates für das Kapital notwendig geworden sind. In dieser Situation müsste in einer Verallgemeinerung der Proteste die Frage der kollektiven Reproduktion jenseits von Staat und Kapital auf die Tagesordnung gesetzt werden. Einfach gesagt, ist das nicht weniger als die Frage ums Ganze.

Die »Verstaatlichung der offiziellen Arbeiterbewegung« hat ihre Grundlagen, neben der politischen Anerkennung, im Sozialstaat. »Im gleichen Maß, wie der Staat die umfassende Klassenreproduktion übernimmt, verstaatlicht sich die gesellschaftliche Existenz der Arbeiter. Hierin steckt die materielle Ursache der politisch-manipulativ erzwingbaren Fixierung der Arbeiter auf die staatlichen Verkehrsformen des Kapitalismus: ihrer Zustimmung zu dem sie in Ausbeutung haltenden System.«18 Es ist nicht erstaunlich, dass sich nach der Etablierung des Sozialstaates die Organe der traditionellen Arbeiterbewegung zunehmend in und mit diesem arrangierten und das Kampfterrain zusehends auch in die staatlichen Strukturen verlagerte. Im Sozialstaat und der parlamentarischen Auseinandersetzung wird der Klassenantagonismus entschärft und der Blick von der Produktion des gesellschaftlichen Reichtums auf seine Verteilung verlagert. Diese Entwicklung beginnt in den metropolitanen Staaten je nach Land zwischen den 1880er und den 1930er Jahren. Die konkrete Umgestaltung der einmal etablierten Strukturen hängt dann neben den ökonomischen Anforderungen auch eng mit dem Kräfteverhältnis zwischen den Klassen zusammen.

Wenn man die Entwicklung der modernen Sozialstaaten etwas schematisieren möchte, gibt es bis zu den Abbautendenzen ab den 1980er Jahren drei wesentliche Phasen: Entstehung ab den 1880er Jahren bis zum Ersten Weltkrieg, meist gegen die traditionelle Arbeiterbewegung, die sich vorher diesbezüglich selber organisiert hatte; Anpassungsprozesse von 1914 bis 1945, nicht zuletzt unter dem Eindruck revolutionärer Massenbewegungen und der darauf folgenden Reaktion;19 und schliesslich in fast allen kapitalistischen Zentren eine starke Ausweitung bis in die späten 1970er Jahre hinein.

Die generellen Linien der Entwicklung werden durch verschiedene Modelle etwas verkompliziert. Die »vergleichende Wohlfahrtsstaats-Forschung« unterscheidet heute mit dem Soziologen Gøsta Esping-Andersen zwischen dreien, die sich in Europa durchgesetzt haben: das nordisch-sozialdemokratische, das westeuropäisch-liberale und das mitteleuropäisch-konservative Modell. Esping-Anderson wurde mit einiger Berechtigung vorgeworfen, dass diese Einteilung von einem bestimmten familienzentrierten Modell absehe, das an der europäischen Südperipherie den Normalfall darstelle. Wenn man sich nicht in einer aufwendigen Kategorisierung verlieren will, muss man sich anschauen, was diesen Formen gemein ist: Sie entsprechen dem Interesse des Gesamtkapitals an einer Integration und Befriedung der Arbeiterklasse, an der fortgesetzten Reproduktion ausbeutbarer Arbeitskräfte sowie an einer Verreglementierung der Beziehung zwischen dem Kapital und den Proletarisierten.

Ökonomische Krise und die »Krise des Sozialstaates«

Nach dem Zweiten Weltkrieg konnte in den prosperierenden Teilen der Metropolen die Arbeiterklasse über mehr als 25 Jahre in relativ stabile Verhältnisse integriert werden.20 Es bestanden vor allem aufgrund der weitreichenden Vollbeschäftigung außergewöhnlich günstige Bedingungen für die Erkämpfung von Reformen und Verbesserungen, so dass sich Reallöhne und sozialstaatliche Absicherung weit über dem Niveau dessen eingependelt haben, was wirklich notwendig ist für die Reproduktion der Arbeitskraft. Die Vorstellung von Vollbeschäftigung, Kühlschrank und Krankenversicherung, für die Arbeiter natürlich immer verbunden mit einem Leben in Plackerei, schien die ständige Verbesserung des Lebensstandards innerhalb des Kapitalismus zu einem gangbaren Weg zu machen und trieb mit einigen löblichen Ausnahmen eine ganze Generation von kritischen Denkerinnen in allerlei Illusionen. In der revolutionären Bewegung nach 1968 wurde dieser gesellschaftliche Konsens von unten vehement aufgekündigt. Dem folgte in der Krise, die in den frühen 1970er Jahren ihren Ursprung hat, eine noch gründlichere Aufkündigung von oben. Das Modell des »Goldenen Zeitalters«, das paritätisch von Gewerkschaft, Kapital und Staat verwaltet wurde, wurde mit den fallenden Profitraten und den entsprechenden Angriffen zunehmend in Frage gestellt. Nicht nur wurden ab den 1980er Jahren die Lohnkosten gedrückt, auch ein Ab- und Umbau des Sozialstaates und der damit verbundenen Lohnnebenkosten stand auf dem Programm. Was später von der Antiglobalisierungsbewegung und anderen Feld-Wald-und-Wiesen-Linken als neoliberale Okkupation der Politik begriffen wurde, folgte einer banalen Logik der kapitalistischen Akkumulation: Auf sinkende Profitraten musste entsprechend reagiert werden.

Doch die sogenannten neoliberalen Angriffe sind keineswegs die einzige mögliche Antwort auf die ökonomische Krise: Auf die tiefgreifende Depression, die am Schwarzen Donnerstag 1929 einsetzte, reagierten die metropolitanen Staaten ambivalenter. Es gab einerseits den Versuch, die durch den Sozialstaat verursachten Lohnnebenkosten zu senken. Andererseits wurden staatliche Eingriffe in die Wirtschaft forciert, die auch seinen Ausbau beinhalteten. Während etwa in Deutschland kurzfristig die sozialstaatlichen Leistungen reduziert wurden, wurden sie in den skandinavischen Ländern – in denen die traditionelle Arbeiterbewegung noch intakt und kämpferisch war21 –, aber verspätet auch in Großbritannien und anderen europäischen Ländern ausgeweitet. In den USA entstand unter dem New Deal ein System von Sozialversicherungen, Arbeitszwang und Wirtschaftsregulierung. Dies wurde Roosevelt, der noch bis 1932 schuldenfinanzierte Staatseingriffe abgelehnt hatte, allerdings auch von einer radikalen Arbeitslosenbewegung und Millionen streikenden Arbeitern geradezu aufgezwungen. Die Feuerwehrübungen vieler Staaten entsprachen dem, was John Maynard Keynes nachträglich zu einer systematischen Theorie ausbaute. Sie ist die Grundlage für jene Sozialstaatfans, welche die staatlichen Sozialausgaben mit der ökonomischen Rationalität des Wirtschaftsstandortes in Einklang bringen und sich damit als die klügeren Staatsmänner präsentieren wollen. Keynes staatliche Wirtschaftspolitik sah eine antizyklische Intervention vor: In Stagnationsphasen soll der Staat eine Nachfrage induzieren und in Prosperitätsphasen über Steuereinnahmen wieder Gelder in den Staatshaushalt fließen lassen. Dieser schöne Plan ließ sich aber in der Realität kaum umsetzen.

Wieso reagieren die Regierungen der alten kapitalistischen Zentren anders auf die aktuelle Krise? Eine offensichtliche Differenz ist die Stärke der Gegenwehr. Es waren in den 1930er Jahren etwa die USA oder die skandinavischen Nationalstaaten, also Länder mit starken proletarischen Bewegungen, die sozialstaatliche Programme ins Werk setzten. Die schweren Rückschläge, die die Arbeiterbewegung im Zuge der Weltwirtschaftskrise etwa in Deutschland und England erlitten hatte, betrafen die Einheit und Stärke der alten proletarischen Bewegung unter sozialdemokratischer Führung in den skandinavischen Ländern kaum. Aber das erklärt nicht, warum andere Nationalstaaten wie Großbritannien später nachzogen, und noch weniger, warum die massiven Proteste an der europäischen Südperipherie nach 2008 keine Forderungen durchsetzen konnten. Die Differenzen müssen also auch woanders gesucht werden.

Die aktuelle Phase, die in der strukturellen Krise ab den 1970er Jahren ihren Ursprung hat, zeigt durch die Verschuldungsspirale der metropolitanen Staaten eindrücklich, dass eine antizyklische Politik nach den Vorstellungen von Keynes nicht umsetzbar ist. Zwar konnte die Verschuldung temporär auf die Privathaushalte abgewälzt und damit der Staat teilweise entlastet werden, aber mit dem offenen Ausbruch der Krise 2008 musste der Staat diese Schulden wieder übernehmen.22 Man muss sich zweierlei vor Augen halten: Diese Politik war nicht in der Lage, die tiefgreifende Krise zu lösen. Sie bewegt sich nur auf der Ebene der Geldströme und ist kein Rezept für die Akkumulationsprobleme des Kapitals. Erst die Kriegspolitik und die veränderte Zusammensetzung sowie massive Vernichtung von Kapital in der Depression und im Zweiten Weltkrieg konnten die Krise der 1930er Jahre mittelfristig überwinden. Zudem waren die Staatsschulden in den 1930er Jahren wesentlich niedriger als heute: In den USA betrugen sie 1933, zu Beginn des New Deal, etwa 20 Milliarden Dollar (ungefähr 20 Prozent des Bruttoinlandprodukts), im Juni 2011 hingegen über 14 Billionen Dollar (etwa 98 Prozent des Bruttoinlandsprodukts). In vielen europäischen Ländern sieht die Situation nicht wesentlich rosiger aus.23

Die Nationalstaaten befinden sich in dieser historischen Situation in einem ausweglosen Dilemma: Einerseits müssten und müssen sie mit Geld eingreifen, um die Wirtschaft anzukurbeln oder wenigstens nicht ganz abschmieren zu lassen – das zeigt neben den immensen Konjunkturpaketen auch die Rettung großer Banken, die trotz aller moralischer Empörung notwendig für die nationalen Wirtschaften ist. Heute läuft diese Politik meist bloß darauf hinaus, Zeit zu gewinnen. Andererseits tut der Staat dies in einem historischen Kontext, in dem er schon massiv verschuldet ist und das Geld sowie die Aussicht auf Refinanzierung auf den internationalen Finanzmärkten dringend bräuchte, um die mit gnadenloser Sicherheit folgenden ökonomischen Abstürze abzumildern. Es ist also beides problematisch: das Sparen, weil damit die Nachfrage zusätzlich untergraben wird, aber auch das Pumpen von Geld in die Wirtschaft – auch vermittelt über die Sozialausgaben, wie das viele Linke fordern –, weil der Staat damit seine Kreditwürdigkeit aufs Spiel setzt und für sicher kommende ökonomische Verwerfungen schlecht gerüstet ist.

Neben der heute immensen Staatsverschuldung standen und stehen die Regierungen vor dem Problem, dass sie versuchen müssen, für das Kapital die notwendigen Verwertungsbedingungen gerade gegen die materiellen Interessen der Proletarisierten wiederherzustellen und zu garantieren. Wohin das geführt hat, sieht man nicht nur eindrücklich an der Südperipherie der EU. Alleine für die etwas über 8 Millionen Einwohner zählende Schweiz, immerhin laut »Allianz Global Wealth Reports« das reichste Land der Welt, rechnet der Soziologe Ueli Mäder mit rund 750.000 Armutsbetroffenen; davon leben gut 500.000 in Haushalten von »Working Poor«. Nicht nur stieg in etlichen Ländern die Arbeitslosigkeit auf ein vorher lange nicht gekanntes Maß, auch die Zunahme von prekären und temporären Jobs kennzeichnet die Entwicklung. Die Vorstellung des »Goldenen Zeitalters«, an einem regulären Arbeitsplatz bis zur wohlverdienten Pension schuften zu können und zu müssen, ist für große Teile der Lohnabhängigen passé.

Für die Staaten der europäischen Südperipherie gibt es schlicht keine Alternativen zu einem Austeritätskurs, der massenhafte Verarmung bewirkt, wenn sie ihre Nationalökonomien nicht vollständig gegen die Wand fahren wollen – ob ihnen das nicht ohnehin blüht, steht auf einem anderen Blatt. Die massiven Proteste in Griechenland, Spanien oder Portugal sind trotz ihrer teilweise unübersehbaren Stärke gerade daran gescheitert, dass für diese Länder keine alternative Verwertungsperspektive mehr besteht und sie von der europäischen Troika zwangsmässig darauf festgelegt werden. Doch auch in den sogenannten Gewinnerstaaten stehen Transformation und Abbau des Sozialstaates seit Jahren auf dem Programm. Deutschland konnte sich überhaupt nur mittels der Hartz-Reformen in die aktuelle Stellung bringen und gegenüber den europäischen Konkurrenten den entscheidenden Vorteil verschaffen.24 In der Krise wird jeder Standortvorteil zu einer Frage von zumindest halbwegs funktionierender Wirtschaft oder nationalökonomischer Misere. Wie schnell das geht, hat Deutschland vorgemacht: In den frühen 2000er Jahren galt das Land noch als der »kranke Mann Europas«; 2003 war die deutsche Wirtschaft kurzzeitig geschrumpft. Nach bloß drei Jahren Hartz-Reformen wuchs das BIP um gesunde 3 Prozent und in der Krise steht Deutschland nun als einer der Gewinner da. Es dürfte nicht erstaunen, wenn diese Entwicklung bei entsprechenden politischen Entscheidungen in die andere Richtung genau so schnell gehen könnte. Selbst ein Land wie die Schweiz, das abgesehen von der erzwungenen Bankenrettung 2008 von der aktuellen Krise einigermaßen verschont wurde25, kann sich dieser Tendenz nicht entziehen. Regelmäßig werden sogenannte Schuldenbremsen eingeführt: ein Euphemismus für die sukzessiven Sozialleistungskürzungen und Sozialstaatsumbauten im Namen der Schuldenreduktion des Schweizer Staates. Die Linke ist sich sicher, dass es gerade angesichts der Milliarden für Militär und Kapital doch noch Spielräume gäbe. Einerseits sind diese Spielräume in der Krise, wie oben ausgeführt, gering. Andererseits verkennt diese Vorstellung, dass es ein großer Unterschied ist, ob man das Geld für die Staatsraison ausgibt oder für die soziale Sicherung. Mit letzterem würde sich ein wichtiger Standortfaktor reduzieren: die Erpressbarkeit der Proletarisierten und das damit verbundene Drücken der Löhne. Der Zwangscharakter der Maßnahmen, die mittlerweile unter dem Label »Workfare«26 Karriere gemacht haben, zielt eben nicht nur auf die direkt Betroffenen, sondern gilt als Drohung für die übrigen Lohnabhängigen. Nur vor diesem Hintergrund kann man den Umbau des Sozialstaats verstehen. Was ab Mitte der 1980er Jahre unter Thatcher und Reagan betrieben wurde, fand ab den 1990er Jahren Einzug in praktisch alle sozialpolitischen Maßnahmen in Europa.27

Diese Maßnahmen werden von Kampagnen der Stigmatisierung und Marginalisierung begleitet. Wer keine Arbeit findet, hat die Fehler bei sich selber zu suchen und schadet dem allerorts so innig geliebten nationalen Standort. Angesichts der Arbeitslosenzahlen in Europa zeitigt diese Entwicklung katastrophale Folgen: Während der Zwang zur Lohnarbeit beständig zunimmt, verschärft sich der Widerspruch, dass der Arbeitsmarkt eine wachsende Zahl von Menschen nicht mehr aufnehmen kann. Und während diejenigen, die keinen Job ergattern können, ständig von den Ämtern drangsaliert werden, klammern sich die anderen, die noch einen haben, um so fester daran und starren mit Angst und Verachtung auf die, die man unter ihnen einsortiert hat. Die Sozialstaatsabhängigen dienen nicht nur der Einschüchterung und als Reservearmee für Billigstarbeiten, sondern auch als Projektionsfläche, die für die Verheerungen des kapitalistischen Betriebs und seiner Krise ein ums andere Mal den Kopf hinhalten müssen.

Risse in der Integrationsmaschine

Eine stabile Integration der Arbeiterklasse mit ihrer ideologischen Verkleisterung, wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg über längere Zeit, wenn auch nicht ohne Reibungen, funktioniert hat, setzt zweierlei voraus: eine fortwährende Prosperität und damit verbunden eine Stabilisierung des Verhältnisses zwischen Kapital und Proletarisierten. Man sollte sich kein Beispiel an Wirtschaftsexpertinnen und anderen Bauchrednerpuppen des Kapitals nehmen und sich nicht zu spekulativen Prognosen versteigen. Doch eines ist sehr wahrscheinlich: Die aktuelle Krise und auch ein Ab- und Umbau des Sozialstaats werden uns weiter beschäftigen. Damit wird die Illusion, der Staat sei eine neutrale fürsorgliche Instanz, brüchig. Zudem scheint er gezwungen zu sein, auch die Ausdehnung der absoluten Mehrwertproduktion vermehrt wieder zuzulassen oder gar zu forcieren. Dies zeigt nicht nur das Beispiel Griechenland eindringlich. Bezüglich anderer Formen der Mehrwertsteigerung, wie etwa der Intensivierung der Arbeit, ist er ohnehin ein schlechter Adressat, weil er hier schlecht eingreifen kann. Es ist eine vorschnell als Verelendungstheorie verrufene Tatsache, dass damit Risse in einer über lange Zeit recht gut laufenden Integrationsmaschine entstanden sind. Der Staat verliert potentiell seine Rolle als Träger utopischer Vorstellungen, wobei er paradoxerweise gleichzeitig für viele die einzige Möglichkeit bleibt, sich außerhalb des Lohnverhältnisses reproduzieren zu können. Was daraus folgt ist nicht abzusehen. Momentan sieht es allerdings recht düster aus.

Es zeigte sich in bestimmten Momenten der sozialen Bewegungen, dass eine Bezugnahme auf den Sozialstaat in Frage gestellt wird. Was aber längst keine Garantie dafür ist, dass die Bewegungen über den Reformismus hinausweisen. Im Gegenteil zeigt sich häufig eine Ratlosigkeit, die sich in blossen Floskeln niederschlägt, die gewissermassen noch hinter dem klassischen Reformismus zurückbleiben. In der Krise kann die Notwendigkeit entstehen, dass die Kämpfenden über dieses Verhältnis hinaus denken und sich entsprechend verhalten müssen, wollen sie ein halbwegs erträgliches Leben erkämpfen. In der aktuellen ökonomischen Misere kann der Sozialstaat kaum in gekanntem Ausmaß erhalten werden; er bleibt aber weiterhin der Bezugspunkt der Lohnabhängigen. Durch ihn hoffen sie, ein anständiges Leben führen zu können, während die harte ökonomische Realität gerade das Gegenteil durchsetzt. Dagegen nutzt keine noch so radikale Agitation gegen den Sozialstaat, dieses Problem kann erst eine Bewegung lösen, die mit den ganzen kapitalistischen Formen bricht. In diesem Widerspruch rücken die Frage ums Ganze und die Verteidigung des alltäglichen Lebens eng zusammen; nicht im hergebrachten Sinne einer Erweiterung des Kampfterrains durch Reformen. Der Zusammenhang stellt sich sehr viel direkter her: Erst die »wirkliche Bewegung« könnte die ausgebauten, den kapitalistischen Anforderungen nicht mehr entsprechenden staatlichen Sozialfunktionen nicht nur erhalten, sondern sie im revolutionären Prozess schließlich überflüssig machen.

Eiszeit

  • 1. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948, Artikel 25
  • 2. Aus Sicht der Betroffenen sind die Kürzungen ein direkter Eingriff in ihre Lebensbedingungen. In Bezug auf die Funktionalität für das Kapital handelt es sich aber eher um einen Umbau, in welchem repressive Eingriffe Funktionen übernehmen, die vormals über Sozialleistungen gewährleistet wurden. Außerdem kann man feststellen, dass die Sozialleistungsquote – das Verhältnis von Sozialleistungen zum Bruttoinlandprodukt – seit den 1980er Jahren in den meisten Ländern nicht gesunken, sondern im Gegenteil angestiegen ist; an der europäischen Südperipherie und Irland massiv. Schweden, wo die Quote von 1995 bis 2011 um rund 4 Prozent reduziert werden konnte, stellt dabei neben Norwegen und Finnland eine der wenigen europäischen Ausnahmen dar.
  • 3. Das Zitat aus dem Programm der Linkspartei beschreibt das Wesentliche ihres »demokratischen Sozialismus«, von den Vorstellungen kleiner Fraktionen abgesehen.
  • 4. Interessant wäre gerade zu sehen, wie die Reformen erkämpft wurden und welche Momente über sie hätten hinausweisen können.
  • 5. Das staatlich organisierte »Allgemeininteresse« bedeutet in seiner Absehung von partikularen Interessen das Interesse an der Erhaltung der kapitalistischen Gesellschaft als Existenzgrundlage aller; als Bedingung der Einkommensquellen Lohn, Profit und Rente oder gleich der Sozialleistungen. Dieses Interesse erheben die vereinzelten Einzelnen in partieller Absehung und beständigem Konflikt mit ihrem partikularen Interesse in dieser Gesellschaft zu ihrem Anliegen.
  • 6. Karl Marx, Das Kapital. Erster Band, Marx Engels Werke (MEW), Bd. 23, 556
  • 7. Karl Marx, Das Kapital. Dritter Band, MEW 25, 822
  • 8. Paul Mattick, Marx und Keynes. Die Grenzen des »gemischten Wirtschaftssystems«, Frankfurt/M. 1971, 126
  • 9. Dieses Problem stellt sich ganz grundsätzlich. Der Staat kann – mit Ausnahme warenproduzierender Staatsbetriebe – den Mehrwert nicht erschaffen, er kann ihn lediglich zwischen den Einzelkapitalen umverteilen oder kurz- und mittelfristig auf zukünftige Profite vorgreifen. Da sein Defizit aber letztlich durch die private Produktion gedeckt werden muss – er kann sich nicht unendlich an den Finanzmärkten refinanzieren, wie wir heute in aller Deutlichkeit sehen –, läuft dieses Spiel darauf hinaus, dass der Staat lediglich mit der einen Hand geben kann, was er mit der anderen nimmt.
  • 10. Der Form des Lohnes ist es zueigen, so zu erscheinen, als würde die Arbeit selbst bezahlt. Nur so kann man überhaupt auf die Idee von einem »gerechten Lohn« kommen, wie sich das die Gewerkschaften in der Regel auf die Fahnen schreiben. In Wirklichkeit wird mit dem Lohn die Ware Arbeitskraft gekauft, die in ihrer Betätigung den Mehrwert hervorbringt, also Waren produziert, deren Wert über den Ausgaben des Unternehmens liegen.
  • 11. Es wird weiter unten Thema sein, aber dieser Integrationsmodus sah vor, dass man lebenslang in relativ stabilen Verhältnissen schuftete und in den möglichen kurzen Phasen dazwischen vom Sozialstaat auf gewohntem Niveau getragen wurde. Dieser Modus, der sich nach dem Zweiten Weltkrieg in den Metropolen etablierte, wurde von den Bewegungen um das Jahr 1968 von unten und mit der Krise in den 1970er Jahren und den politischen Angriffen ab den 1980er und 1990er Jahren von oben aufgekündigt.
  • 12. Das ist der materielle Kern der Ideologie des nationalen Standortes. Es ist deshalb abgesehen von der ganzen ideologischen Verkleisterung kein Wunder, dass sich in praktisch allen Abstimmungen der jüngeren Geschichte der Schweiz das Bewusstsein des nationalen Standorts als Grundlage von Staat und Wirtschaft durchgesetzt hat.
  • 13. Karl Marx, Grundrisse der Kritik der Politischen Ökonomie, MEW 42, 631
  • 14. Die Erhöhung des absoluten Mehrwert erfolgt durch die Verlängerung des Arbeitstages, während die notwendige bezahlte Arbeitszeit gleich bleibt. Relativer Mehrwert bedeutet die Verkürzung der notwendigen bezahlten Arbeitszeit durch Erhöhung der Produktivität und der damit verbundenen Verbilligung der zur Reproduktion der Arbeitskraft notwendigen Lebensmittel; ein Arbeiter produziert dann an einem gleichlangen Arbeitstag mehr Mehrwert.
  • 15. Karl Marx, Das Kapital. Erster Band, 320
  • 16. Die Steigerung des absoluten Mehrwerts, also die Verlängerung der Arbeitszeit, bleibt ein wichtiges Mittel, um mehr aus den Arbeitern herauszupressen. Für das Einzelkapital stellt dies ein wichtiges Mittel im Konkurrenzkampf dar. Für einen nationalen Standort kann es eine Form darstellen, um – vermittelt über die Arbeitszeitverlängerung durch die Einzelkapitale – zu versuchen, die notwendige Rentabilität wieder zu erreichen. Es ist kein Zufall, dass im maroden Griechenland die längsten Arbeitstage von ganz Europa gemessen werden. Die Wochenstunden hatten dort bis zum offenen Krisenausbruch 2008 stetig abgenommen, steigen aber seither an. Diese Entwicklung lässt sich auch in Spanien beobachten.
  • 17. Das ist kein abgeschlossenes Faktum, sondern ein beständiger Prozess. So wurden im so genannten Fordismus die Formen der Produktion enorm dem Kapital angepasst, etwa durch Fliessbandproduktion und tayloristische Arbeitsorganisation. Zudem wurde die Herstellung der Konsumgüter der Arbeiter fast gänzlich kapitalistisch organisiert, was sie verbilligte und damit zur Ausdehnung des relativen Mehrwerts beitrug. Andererseits gibt es Teile der Produktion in bestimmten Weltregionen und Sparten, die auch heute nur formell dem Kapital subsumiert sind.
  • 18. Johannes Agnoli, Der Staat des Kapitals, Freiburg 1995, 40
  • 19. Paul Lapinski arbeitet in seinem, allerdings von einer instrumentellen Auffassung des Staates geprägten, Aufsatz »Der Sozialstaat. Etappen und Tendenzen seiner Entwicklung« (1928; Reprint Frankfurt/M. 1972) heraus, wie der Erste Weltkrieg eine wichtige Etappe des modernen Sozialstaat darstellt, da die kriegführenden Staaten auf eine massive Einmischung in die Beziehung zwischen Kapital und Arbeitern und die Befriedung der Proletarisierten angewiesen waren.
  • 20. Auch die Herausbildung und Erhaltung dieser gesellschaftlichen Zustände waren natürlich entgegen des bürgerlichen Mythos kein harmonischer Prozess, sondern umkämpft, auf der alltäglichen Ebene, aber auch wenn man sich etwa die Streikbewegungen der 1950er Jahre in einigen europäischen Ländern anschaut.
  • 21. In Schweden etwa kam es in Folge von Streiks und Firmenkonkursen zu einem Machtwechsel. Die Sozialdemokratische Partei stellte 1932 die Regierung, begann mit der Ausgrenzung der »radikalen Elemente« und legte 1936 in einer Koalition mit der Bauernpartei ein umfassendes sozialstaatliches Programm vor. In Dänemark wurde die sozialdemokratische Partei ab 1929, in Norwegen ab 1935 zur dominierenden Kraft.
  • 22. Die Staatsschuldenquote konnte nach den 1970er Jahren in einigen Staaten zwar mittelfristig reduziert werden, aber mit dem offenen Ausbruch der Krise explodierte sie regelrecht. Staat und Kapital hatten zwischenzeitlich die Verschuldung auf die Proletarisierten abgewälzt. Einerseits im Abbau des Sozialstaates – die allerdings den reell steigenden Sozialausgaben und der Sozialquote nur mäßig entgegenwirken konnte –, andererseits durch permanente Angriffe auf die Löhne. Diese wurden in Reaktion auf die Krise soweit abgesenkt, dass sich die Proletarisierten bei den Banken verschulden mussten. Als aber diese Kredite massenhaft zu platzen drohten, sah sich der Staat gezwungen, milliardenschwere Rettungspakete für die Finanzinstitute zu schnüren.
  • 23. Die sogenannte Finanzkrise ab 2007 hat die Staatsverschuldung in den Euro-Ländern von rund 70 Prozent auf durchschnittlich 85 Prozent des BIP ansteigen lassen. Die Schuldenlast ist aber unterschiedlich verteilt: Die skandinavischen Länder wiesen 2011 eine Quote von 34 bis 46 Prozent auf, kontrastiert wird dies durch die sogenannten PIIGS-Staaten (Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien), in denen die Schuldenquote bis 170 Prozent beträgt. Die Schweiz gesellt sich mit 35 Prozent zu den nördlichen Ländern, während sich die großen Brocken Frankreich und Deutschland mit 86 beziehungsweise 80 Prozent im Mittelfeld tummeln.
  • 24. Es ist kein Zufall, dass der den regierenden Sozialisten nahestehende französische Think-Thank »En temps réel« im Januar 2014 ausgerechnet Peter Hartz, den Namensgeber der Hartz-Reformen, eingeladen hat, der sich bei diesem Besuchs auch mit dem Präsidenten Françoise Hollande zu Beratungen getroffen hat.
  • 25. Was auch auf die Geldpolitik der Schweizer Nationalbank (SNB) zurückzuführen ist, die durch eine Stützung des Euros den Franken schwächer bewertet hielt und damit die Exportindustrie stärkte. Welche Auswirkungen die Aufkündigung der Garantie einer Euro-Untergrenzen durch die SNB Mitte Januar hat, zeichnet sich bereits ab, die längerfristigen Effekte werden sich aber erst zeigen.
  • 26. Workfare bezeichnet die Praxis, Sozialleistungsbezieher durch Zwangsmaßnahmen wieder in die Lohnarbeit zu bringen. Die sogenannte zweite Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, die 1995 in der Schweiz durchgeführt wurde und die in allen auf potentiell arbeitsmarkttaugliche Teilnehmer ausgerichteten Sicherungssystemen ihre Entsprechung fand, steht exemplarisch für diese sozialpolitischen Umbrüche. Die wesentlichen Neuerungen waren die Einführung von sogenannten Regionalen Arbeitsvermittlungsämtern, die die Arbeitslosen überwachen, disziplinieren und in den Arbeitsmarkt zurückzwingen sollten. Dazu konnten und können sie auf allerhand repressive Mittel und arbeitsmarktbezogene Maßnahmen zurückgreifen.
  • 27. Generalisierende Aussagen zu den Umbrüchen seit den 1980er Jahren werden dadurch verkompliziert, dass nicht nur verschiedene Typen des Sozialstaates existieren, sondern auch die Workfaremaßnahmen unterschiedlich angegangen werden.